Mit scharfer Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig und der Wiener Stadtregierung hat Landesparteiobmann Dominik Nepp am Freitag den Wahlkampf der Wiener FPÖ eröffnet – ausgerechnet im Heimatbezirk des Stadtchefs, in Floridsdorf. Mit dabei: Attacken gegen Mitbewerber – und 700-Millionen-„Wahlzuckerl“.
Im Zentrum von Nepps Rede stand die Forderung nach einer radikalen Umverteilung der Sozialausgaben: Rund 700 Millionen Euro, die laut Nepp derzeit an nicht österreichische Bezieher von Mindestsicherung fließen, will die FPÖ „im Sinne der Fairness“ neu verteilen.
700 Millionen für einige Berufsgruppen
Die Zielgruppen dieser Umverteilung sind klar benannt: Pflegekräfte, Lehrer, armutsgefährdete Kinder, bedürftige Pensionisten sowie Polizisten. So schwebt Nepp unter anderem ein monatlicher Bonus von 1000 Euro für Pflegekräfte, 400 Euro mehr für Lehrer und ein Einmalbonus von 2000 Euro für alle Wiener Pensionisten vor. Auch armutsgefährdete Frauen und Kinder sollten dauerhaft mehr Unterstützung erhalten – finanziert ausschließlich aus den sogenannten „Asylmillionen“.
Ausgaben „umschichten“
Kosten Nepp: „Viele dieser Wiener können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten.“ Die angekündigte Umverteilung sei, so Nepp, keine Kürzung, sondern eine Priorisierung: „Geld für die, die arbeiten, die sich integriert haben und die diese Stadt am Laufen halten.“
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