Seit Samstagnachmittag kann sich Kanzler Christian Stocker offiziell Parteiobmann der ÖVP nennen. In seiner Heimatstadt wurde er beim 41. ordentlichen Bundesparteitag am Samstagnachmittag erstmals von den Delegierten gewählt – mit 98,42 Prozent.
Es ist vielleicht sogar einfacher, Bundeskanzler von Österreich als Bürgermeister von Wiener Neustadt zu werden. Das könnte man zumindest meinen, wenn man sich den Werdegang von Christian Stocker anschaut. Jenem Bundeskanzler, der die ÖVP-Krisensitzung Anfang Jänner mit dem Vorsatz besuchte, als Generalsekretär zurückzutreten – und dieselbe Sitzung dann als designierter ÖVP-Chef verlassen hatte. Nun ist Stocker seine Designation dann endlich los.
In der Arena Nova in Wiener Neustadt hatte Stocker am Samstag ein Heimspiel. Für seine Kür am Bundesparteitag verschob die mächtige ÖVP Niederösterreich sogar die für Anfang April angedachten Landesfeierlichkeiten für das 80-Jahr-Jubiläum der Partei. Ehre, wem Ehre gebührt. Diesen Eindruck gewann man auch am Parteitag selbst.
Angekündigt hatten sich vorab so gut wie alle Parteigranden von Sebastian Kurz, Michael Spindelegger, Erwin und Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel und auch der zweimalige Übergangskanzler Alexander Schallenberg wird erwartet. Und sie alle waren auch gekommen.
Flankiert von seinen Kanzler-Vorgängern Sebastian Kurz und Karl Nehammer betrat Stocker die Halle. Geschlossenheit zeigten die schwarzen Granden dann aber auch in ihren Reden.
Es trennen uns nur 126.000 Stimmen von denen, die alles schlechtreden.
Ex-Kanzler Karl Nehammer
„Dieses Jahr ist für die Republik und die Volkspartei mehr als außergewöhnlich“, erklärte Nehammer. Österreich sei heuer 30 Jahre „Mitglied und Stimme“ der EU, 70 Jahre lang frei und in Österreich herrsche nun 80 Jahre lang Frieden. Er sei dankbar für das in ihn gesetzte Vertrauen, für die Unterstützung seiner Familie, seinem Lehrmeister Erwin Pröll und der Partei. Politisch ging Nehammer auf seine Zeit als Kanzler ein. Die Corona-Pandemie und der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hätten die Anfangszeit als Kanzler geprägt.
Letztlich streute er noch seinem Ex-Generalsekretär und Nachfolger Rosen. Die politische Mitte sei laut Nehammer nun wichtiger denn je. Man müsse wachsam sein bei denen, die das Wort Freiheit so oft in den Mund nehmen und nicht Zuversicht, sondern Angst schüren. „Aber nur mit Zuversicht löst man die Krisen. Christian, du lebst nicht von Problemen, sondern du löst sie. Und das ist eine deiner größten Stärken“, so Nehammer abschließend.
FPÖ „Aasgeier der Innenpolitik“
Der neue Generalsekretär Nico Marchetti gab sich da schon angriffiger und bezeichnete die FPÖ als „Aasgeier der Innenpolitik“. Es gehe darum, sich von der FPÖ abzugrenzen und darum, Brände zu löschen und nicht darum Brandmauern aufzubauen.
Es durfte kein englisches Wort im Programm stehen. Communtiy-Nurses hätten Gemeinde-Schwestern heißen sollen, obwohl sie in ganz Europa so genannt werden.
August Wöginger über die Verhandlungen mit der FPÖ
Klubobmann August Wöginger räumte mit Blick auf die turbulenten Regierungsverhandlungen eine politische Achterbahnfahrt ein. Man habe bereits mit der SPÖ, der FPÖ, den Grünen regiert und regiere nun auch mit den Neos. „Da soll uns niemand mehr sagen, wir sind nicht kompromissfähig“, erklärte er.
Mein Vater hat mir gesagt, da gewinnt eher der SC Wiener Neustadt die Champions League. Also, liebe Freunde vom SC – anstrengen!
Stocker darüber, dass nicht einmal die eigene Familie seinen Aufstieg so für möglich gehalten hätte
Vor den Augen und Ohren vieler prominenter Vorgänger wie Sebastian Kurz und Wolfgang Schüssel hielt Stocker gegen 15.30 Uhr dann die angekündigte staatstragende Rede. In gewohnt gelassener Stocker-Manier erklärte er seinen Parteifreunden, warum es gerade jetzt wichtig gewesen war, koalitionär kompromissbereit zu sein, warum die Digitalisierung nicht nur Risiko, sondern auch Chance sei und warum es eben gerade jetzt wichtig sei, das richtige für Österreich zu tun.
Ich bin kein Partner für ein Österreich, das „vertrumpt“!
Christian Stocker
„Ich hätte es für möglich gehalten, dass sich Herbert Kickl für das Amt des Bundeskanzlers vielleicht ein Stück weit neu erfindet. Er ist aber ganz der Alte geblieben. Wer ernsthaft infrage stellt, dass die Wissenschaft nur mehr in deutscher Sprache stattfinden darf, der nimmt unserer Jugend die Chance auf die Wissenschaft“, so Stocker. Laut dem ÖVP-Chef wollte Kickl auch, dass jeder Vertrag in der EU darauf geprüft hätte werden sollen, ob er ausschließlich zum Wohle Österreichs geschlossen wurde. „Da hätten wir keine Verträge abschließen können“, weiß er. Abschließend hielt er fest: „Die Volkspartei, das sind wir alle. Uns verbindet die Liebe zu unserem Land. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir das Richtige tun. Für die Volkspartei, aber auch für unser Land“.
Einige Eindrücke vom Bundesparteitag zum Durchklicken:
Neue Stellvertreter
Insgesamt 2000 Gäste waren dabei, bei etwa einem Drittel davon handelt es sich wahlberechtigte Delegierte. Gewählt wurden neben Stocker auch drei Stellvertreterinnen und ein Stellvertreter. Das sind die künftige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, die Tiroler EU-Parlamentarierin Sophia Kircher, die Vorarlberger Klubobfrau Veronika Marte und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Letztere zwei waren bereits zuvor Obmann-Stellvertreterin und -Stellvertreter. Nicht mehr aufstellen ließ sich Barbara Eibinger-Miedl, aktuell ebenfalls Stellvertreterin. Sie wolle sich ganz auf ihr Amt als Finanzstaatssekretärin konzentrieren, hieß es von der ÖVP.
Zumindest seine Parteifreunde zeigten sich von Stockers Vision für Österreich schon einmal überzeugt und dankten es ihm mit 98,42 Prozent der Delegiertenstimmen.
Gewählt wurden auch Stockers Stellvertreter, die künftige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, die Tiroler EU-Parlamentarierin Sophia Kircher, die Vorarlberger Klubobfrau Veronika Marte und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer.
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