„Keine Konsequenzen“

Netanyahu-Besuch: Orbán ignoriert Haftbefehl

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfängt am Mittwoch den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und ignoriert den internationalen Haftbefehl, der gegen den Staatsgast vorliegt.

(Bild: AP/Ariel Schalit)

Im November – unmittelbar nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu – trudelte in Jerusalem eine Einladung aus Budapest ein. Nun folgt der israelische Regierungschef der Einladung seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán und muss sich keine Sorgen machen, in Ungarn festgenommen zu werden.

Der hochrangige Staatsgast wird am Mittwoch in Budapest erwartet. Es ist die erste Reise Netanyahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat.

„Gießt Öl ins Feuer“: Orbán kritisiert Haftbefehl
Den Haftbefehl ignoriert Orbán, weil dieser seiner Ansicht nach das Völkerrecht außer Kraft setze und „auch noch Öl ins Feuer gießt“, wie der rechtsnationale Regierungschef im November betonte. „Deshalb werde ich Benjamin Netanyahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt“, versprach Orbán.

Eigentlich wäre Ungarn als Unterzeichner des Rom-Status als Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken. Seit dem Vorjahr lässt Orbán auch mehrere zuständige Minister seines Kabinetts die Möglichkeit eines Rückzugs vom IStGH prüfen.