Schuldenabbau

IHS-Chef: Auch Private müssen etwas beitragen

IHS-Chef Holger Bonin hat keinen guten Nachrichten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

IHS-Chef Holger Bonin fordert einen Beitrag aller bei der Sanierungen der Staatsfinanzen. Es müssten eben auch die privaten Haushalte etwas beitragen, betonte der Wirtschaftsforscher am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Gleichzeitig winken die Bundesländer ab und weisen auf zu geringe Spielräume hin.

„Der Staat hat gelitten, die Schulden sind nach oben gegangen“, sagte Bonin zur wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre. Die öffentliche Hand sei für Privatpersonen eingesprungen, das zeige sich nun im Budgetdefizit. Doch auch Unternehmen hätten wegen hoher Löhne wenig Spielraum für Investitionen. Jetzt müssten eben auch die Haushalte etwas beitragen. Man warte darauf, dass der private Konsum anspringe, was aber auch eine „Frage des Vertrauens“ sei.

Ab 2026 rechnet das Institut für Höhere Studien zwar wieder mit einem moderaten Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent jährlich. Auch dieses Plus sei aber nicht fix, die mittelfristigen Aussichten „nicht besonders gut“, so Bonin: „Wir müssen uns schon Sorgen machen.“ Von der Präsentation der Finanzdaten für 2024 erwartet er „eher negative Überraschungen“. 

„Wahrscheinlich sind die Defizite bei den Kommunen höher als erwartet“, sagte der Wirtschaftsforscher. Wichtig sei aber, wie man auf ein zusätzliches Budgetloch reagiere. Den zuletzt kolportierten Einsparungsbedarf von rund zwölf Milliarden Euro heuer bezeichnete Bonin als „absolute Obergrenze“. Länder und Kommunen müssten beim Sparen helfen, genauso sollte man aber über Finanzautonomie in gewissen Bereichen sprechen. 

Für wenig Freude in den Bundesländern sorgen Forderungen der Bundesregierung nach einem höheren Beitrag zur Budgetsanierung. Heftige Kritik übte am Freitag nach Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auch dessen steirischer Amtskollege Mario Kunasek (FPÖ). Andere Länder zeigen sich im Ton zwar milder, sehen aber ebenfalls kaum Möglichkeiten zu Einsparungen bei sich. Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verweist auf die schlechte Finanzsituation der Gemeinden.

Die Landeshauptleute sehen wenig bis gar keinen Spielraum bei ihren Finanzen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Ich glaube, wir schaffen es“
Ein EU-Defizitverfahren findet Bonin nicht per se schlecht. Die Politik müsse so oder so klar zeigen, wohin es gehen soll. Entscheidend seien nachhaltige Maßnahmen. Solche forderte der IHS-Chef auch im Klimabereich und ortete eine „Leerstelle“ im Regierungsprogramm. Das zeige, dass man sich nicht festlegen wolle. Gefragt sei aber beispielsweise die Streichung klimaschädlicher Subventionen. 

Insgesamt wollte Bonin aber zuversichtlich bleiben: „Ich glaube, wir schaffen es“, sagte er zur Budgetkonsolidierung. Die Stimmung in der neuen Regierung empfinde er als „konstruktiv“, ihre Ansätze „evidenzbasiert“.