Der Tag der Abrechnung

So groß dürfte das Budgetdefizit wirklich sein

Am Montag melden die Länder ihre Finanzen ein. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ist mit den Stadtfinanzen im Reinen und fordert „gemeinsame Anstrengungen“.

(Bild: Wenzel Markus)

Wie hoch ist das Budgetdefizit tatsächlich? Am Montag soll diese Frage durch vollständige Zahlen von Statistik Austria endgültig und korrekt beantwortet werden. Fest steht: Das Budgetdefizit dürfte wachsen, ein EU-Defizitverfahren damit wahrscheinlicher werden. Welche Summe im Raum steht und inwiefern dabei die Länderfinanzen eine Rolle spielen.

Mit der Aussage, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute „die Defizite der Länder und Gemeinden merklich unterschätzen“ würden, ließ SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer bereits vergangene Woche aufhorchen. Was er damit konkret gemeint hat, wird mit Montag feststehen. Denn nach vielen Schätzungen und Berechnungen mehrerer Institute in den vergangenen Wochen und Monaten wird am Montag in Sachen Budgetdefizit endlich Kostenwahrheit geschaffen.

So hoch dürfte das Defizit wirklich sein
Wie berichtet, wurde Österreichs größtes politisches Problem, das Budget, zuletzt ja sogar noch größer. Der Staatshaushalt wies bereits ein Defizit von 19,1 Milliarden Euro aus, was einem Maastricht-Defizit von rund 3,9 Prozent entsprach. Im Budgetausschuss wurden die Aussichten dann bekanntlich noch einmal getrübt, die Einsparungserfordernisse für das heurige Jahr von 6,4 auf bis zu zwölf Milliarden korrigiert. Am Montag, so hört man aus Insiderkreisen, könnte die Berechnung bei der Präsentation der Staatsfinanzen von Statistik Austria noch einmal steigen – auf 4,7 Prozent. 

Mit einberechnet sind da dann eben bereits die tatsächlichen Budgetzahlen der Länder für das Jahr 2024. Und dabei dürfte es, wie nicht nur der Finanzminister vermutet, mehrere negative Überraschungen geben. „Wir müssen uns schon Sorgen machen“, erklärte genau dazu auch IHS-Chef Holger Bonin am Sonntag im ORF.

Wien und NÖ bilanzieren besser als geplant
Reinen Tisch gemacht hat man zu Jahresbeginn jedenfalls bereits in der Steiermark. Der Budgetabgang betrug im Vorjahr 900 Millionen Euro und damit etwa doppelt so viel wie die im Budgetvoranschlag prognostizierten 438 Millionen. Um welche Bundesländer es sich bei den Ausreißern handelt, ist noch nicht bekannt.

Im roten Wien will man sich den schwarzen Peter jedenfalls nicht zuschieben lassen. „Wien hatte als einziges Bundesland 2023 und 2024 ein Wirtschaftswachstum. Außerdem liegt Wien 2024 rund 500 Millionen besser als prognostiziert“, rechnet Bürgermeister Michael Ludwig vor. Auch in Niederösterreich wird man dem Vernehmen nach besser bilanzieren als ursprünglich veranschlagt.

Defizitverfahren immer realistischer
Immer wahrscheinlicher wird angesichts der trüben Aussichten ein EU-Defizitverfahren, das zumindest die ÖVP eigentlich abwenden wollte. Viel mehr als ein etwaiges Verfahren seien laut Bonin vor allem nachhaltige Maßnahmen zur Budgetsanierung wie etwa die Streichung klimaschädlicher Subventionen gefragt. Auch private Haushalte könnten aber „in die Pflicht“ genommen werden.