Hariri-Mord

UNO-Sicherheitsrat droht Syrien mit Sanktionen

Der Weltsicherheitsrat hat Syrien am Montag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution zur "vollen Zusammenarbeit" bei der Aufklärung der Ermordung des libanesischen Ex -Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufgefordert. Die Resolution verlangt von Syrien, alle Personen festzunehmen und vernehmen zu lassen, die der Beteiligung an dem Mordanschlag verdächtigt werden.

Die UNO-Ermittler unter dem Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis können dabei den Ort und die Bedingungen der Vernehmungen bestimmen. Falls Syrien sich nicht daran hält, will der Sicherheitsrat wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen erwägen.

Die fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich hatten sich zuvor auf eine abgeschwächte Version der Resolution geeinigt, in der auf die Androhung von Sanktionen gegen Syrien verzichtet wurde. Auch die Aufforderung an die Adresse der syrischen Führung, jede Unterstützung des Terrorismus zu beenden, wurde gestrichen.

Ziel der Änderungen war offenbar, die Zustimmung aller 15 Mitgliedsstaaten zu dem Entwurf zu gewinnen. Russland und China hatten sich zuvor gegen die Androhung von Sanktionen ausgesprochen.

Bei dem Anschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri waren am 14. Februar neben dem Politiker 20 weitere Personen getötet worden. UNO-Ermittler Detlev Mehlis hat erklärt, die Täter hätten mit dem Einverständnis des syrischen Geheimdienstes gehandelt. Zudem sei die Regierung in Damaskus bei den Ermittlungen unkooperativ gewesen.