Ziel klar verfehlt

Österreichs Budgetdefizit auf 4,7% gestiegen

In Österreich ist 2024 das gesamtstaatliche Defizit auf 4,7 Prozent des BIP geklettert, wie die Statistik Austria am Montagvormittag bekannt gab. Damit wurde die Maastricht-Grenze von drei Prozent klar verfehlt.

Das Defizit wurde über die vergangenen Monate immer größer und größer. Erst im Herbst gestand der Staat ein, dass die Neuverschuldung die Grenze von 3 Prozent übertreffen wird. Der Fiskalrat ging schon damals von einem höheren Defizit von mehr als 4 Prozent aus. Nun ist klar: Das Defizit ist 2024 tatsächlich aus dem Ruder gelaufen, 4,7 Prozent Defizit sind deutlich mehr als nach den Maastricht-Kriterien erlaubt.

Die Staatsschulden stiegen gesamt auf 81,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.  Grund für die Entwicklung ist, dass das Einnahmen-Plus von 4,9 Prozent deutlich geringer war als jenes bei den Ausgaben (8,8 Prozent). „Die anhaltende Wirtschaftskrise schlägt auf die Staatsfinanzen durch“, sagt Statistik-Austria-Chef Tobias Thomas.

Die stark steigenden Ausgaben des Staates sind vor allem auf die hohen Gehalts- und Pensionsabschlüsse zurückzuführen, auch für Sozialleistungen nahm der Staat um 10 Prozent mehr Geld in die Hand. Für rund drei Viertel des Defizits ist der Bund verantwortlich, der die Schulden um 17 Milliarden Euro anwachsen ließ. 

Auch Länder und Gemeinden mit hoher Neuverschuldung
Einen beachtlichen Teil (knapp 1 Prozentpunkt) tragen aber auch die Länder und Gemeinden zum Defizit bei. Bei den Bundesländern (ohne Wien) betrug das Defizit 0,4 Prozent, bei den Gemeinden (inklusive Wien) belief sich das Defizit auf 0,5 Prozent. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung haben übrigens die Steiermark und Kärnten, den stärksten Anstieg gab es in Salzburg.

Die Stadt Wien hatte die höchste Neuverschuldung, mit 1,7 Milliarden Euro. Allerdings sehen die Zahlen besser als veranschlagt aus, da die Hauptstadt sowohl 2023 als auch 2024 gegen den Trend ein Wachstum schaffte.

EU-Defizitverfahren kommt so gut wie fix
Jedenfalls ist die 3-Prozent-Grenze nun weit in die Ferne gerückt. Das 6,4 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Regierung wird bei Weitem nicht reichen. Österreich muss rund doppelt so viel konsolidieren wie angenommen. Das ist auch Folge der schlechten Wirtschaftslage. Ein EU-Defizitverfahren ist damit so gut wie fix. „Ob es zu einem solchen Verfahren kommt, ist Sache der Kommission. Aber wir wissen: Alle Länder, die vergangenes Jahr eine solche Verschuldung wie Österreich hatten, waren auch in einem Defizitverfahren“, so Thomas.

In einer ersten Reaktion zeigt sich Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr „schockiert“ über die drastische Schuldenlage. Diese „enorme Negativüberraschung“ wirft laut dem Wirtschaftswissenschaftler ein schlechtes Licht auf den österreichischen Föderalismus. Das Problem sei vor allem, dass die Länder hauptsächlich Geld ausgeben, während es der Bund einnimmt. Eine Zusammenführung von Ausgaben- und Einnahmenkompetenz wäre daher sinnvoll.

IHS-Chef Holger Bonin will zur Sanierung der österreichischen Staatsfinanzen auch private Haushalte in die Pflicht nehmen. Die Menschen hätten aktuell mehr Geld zur Verfügung, die Wirtschaftsleistung aber sei geschrumpft, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“: „Da wird man ranmüssen.“

Einen Beitrag wünscht sich Bonin auch von Ländern und Kommunen, ein EU-Defizitverfahren fände er nicht per se schlecht. In der Klimapolitik fordert der Ökonom „langfristige Ziele“.