Vor allem Wien zahlt

Kostenexplosion bei minderjährigen Asylwerbern

Bis zu 18.000 Euro pro Monat und Kopf lässt sich die Stadt Wien die Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Asylwerbern kosten. Das geht aus einer Tagsatz-Liste der privaten Trägerorganisationen, die die Betreuung anbieten und die der „Krone“ vorliegt, hervor. Mit dieser Liste konfrontiert, gerät die Politik ins Schwitzen.

603 Euro pro Tag und Flüchtling verlangt die Organisation „Neue Wege“. Geschäftsführer Ernst Leidinger begründet auf Anfrage der „Krone“ diese Summen mit Personalkosten. Diese würde über 85 Prozent der Ausgaben ausmachen. Je nach Betreuungsintensität brauche es bis zu zwei Betreuer rund um die Uhr. Es geht um psychisch auffällige Jugendliche.

Mehr als ein Drittel der unbegleiteten Minderjährigen in Wien
Nach Angaben der Stadt Wien sind derzeit fünf unbegleitete Minderjährige in einer solchen speziellen Einrichtung mit psychischer Behandlung untergebracht. Von den insgesamt 570 unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge (UMF) in der Stadt sind 200 in privaten Quartieren untergebracht, 370 in organisierten Unterkünften, dort kommt auf neun UMF ein Betreuer. Insgesamt befinden sich rund 1400 unbegleitete Minderjährige in der Grundversorgung in ganz Österreich.

„Realkostenmodell“ sorgt für Kostenexplosion
In den restlichen Bundesländern gelten andere Tagsätze. Niederösterreich, Oberösterreich und Kärnten geben die Kosten für unbegleitete Minderjährige mit 112 Euro pro Tag an (sieben bekommt der Jugendliche direkt als Taschengeld). Wenn eine intensive Betreuung nötig ist, werden 130 Euro verrechnet. 60 Prozent werden den Ländern vom Bund rückerstattet. Dass Wien mehr verrechnet, ist im sogenannten Realkostenmodell begründet. Dieses wurde auf Anraten des Rechnungshofes vor über einem Jahr als Projekt zwischen Bund und der Stadt Wien initiiert. Das Innenministerium betont auf Anfrage, dass bisher noch kein Cent geflossen sei und man dieses Modell evaluieren werde.

Das sagt Wiens Stadtrat Hacker
Der in Wien für die Grundversorgung zuständige Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagt, die anderen Länder würden für Jugendliche mit psychischen Problemen dieselben Ausgaben wie Wien haben, sie würden nur nicht offenlegen. Er rechnet der „Krone“ vor, dass die Betreuung von psychisch auffälligen Kindern und Jugendlichen unabhängig von deren Herkunft so viel kosten würde. Und er regt an, dass man das mit Kosten für einen Gefängnisinsassen vergleichen soll.

Der rote Stadtrat Hacker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Das hat die „Krone“ gemacht: Ein Gefangener kostet aktuell rund 180 Euro pro Tag, ein Tag im Spital – je nach Eingriff – zwischen 200 und 300 Euro. Selbst intensive Altenpflege in der höchsten Pflegestufe kostet nicht mehr als 7000 bis 8000 Euro im Monat. 

„Kosten von Wien bis Vorarlberg ähnlich“
„Die Kosten von solchen Einrichtungen sind von Wien bis Vorarlberg ähnlich hoch. Das ist völlig unabhängig vom Bundesland. Das liegt ja vor dem Personal. Wir haben einen 24-Stunden-Dienst mit Ärzten und Therapeuten.“ In einer solchen Wohneinrichtung würden zwei Dutzend Menschen arbeiten, so Hacker.

Und Hacker fügt hinzu: „Das ist ja keine Standardeinrichtung mit 600, 800 oder mit 900 Euro. Das sind super Sondereinrichtungen für Leute, die besonders krank sind, die besonders auffällig sind, die psychisch krank sind. Da kommt man schon sehr rasch auf solche Tagsätze. Und es ist kein flüchtlingsspezifisches Thema und es ist auch kein Wien-spezifisches Thema.“ Hacker ergänzt: „Der Innenminister und ich sind uns einig, die Kosten der Kinder- und Jugendwohlfahrt nicht über die Grundversorgung zu evaluieren.“

NEOS-Vize: „Höhe der Tagsätze nicht ungewöhnlich“
Auch aus dem Büro der pinken Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling heißt es: „Diese Tagsätze wirken auf den ersten Blick hoch, sind aber im Vergleich nicht ungewöhnlich. Es handelt sich um Kinder mit schweren psychischen Erkrankungen, die intensive Betreuung benötigen.“

Man verweist auf einen Entgeltkatalog des Landes Niederösterreich, aus dem hervorgeht, dass der Tagsatz für eine „intensivpädagogische Kleingruppe“ mit einem Betreuungsverhältnis von eins zu eins bei 1217 Euro liegt. Das „Grundmodul stationäre Betreuung“ kostet hier jedoch 271 pro Tag.

In der der „Krone“ vorliegenden Liste aus Wien verrechnet das billigste Quartier für Minderjährige ohne spezielle Betreuung 269 Euro pro Tag und Kopf. Das sind noch immer 8070 Euro pro Monat.