Lehnen Regierung ab

Kurden vergleichen Übergangspräsident mit Assad

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa beim Gebet mit einigen Mitgliedern der neuen Regierung

(Bild: AFP/Syrian Presidency Telegram Page)

Es soll eine Regierung auf Basis von „Verantwortung und Transparenz“ werden, kündigte Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa bei der Präsentation seiner neuen Regierung, der auch eine Christin angehört, an. Doch die Kurden im Nordosten des Bürgerkriegslandes trauen dem ehemaligen Anführer der islamistischen Rebellengruppe HTS nicht so recht und lehnen das neue Kabinett ab.

Man sehe sich nicht an die Entscheidungen der neuen Regierung gebunden, erklärte die Autonome Verwaltung im Norden und Osten Syriens am Sonntagabend. Die Kurden warfen der von Islamisten angeführten Regierung vor, wie die im Dezember gestürzte Führung unter Langzeitherrscher Bashar al-Assad zu agieren und die Macht in nur einer Hand zu bündeln. „Das widerspricht komplett den Zielen, für die die Syrer in ihrer Revolution aufgestanden sind.“

30 Prozent des Landes in kurdischer Hand
Die von Kurdenmilizen kontrollierten Gebiete machen rund 30 Prozent des Landes aus. Erst vor rund drei Wochen hatten sich die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit der Führung in Damaskus auf eine vollständige Eingliederung in die staatlichen Institutionen geeinigt.  

Eine Rebellenallianz unter der Führung der islamistischen Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hatte am 8. Dezember die Kontrolle in der syrischen Hauptstadt Damaskus übernommen. Der gestürzte Langzeitherrscher Assad floh nach Russland. Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft. Ende Jänner wurde Sharaa zum Übergangspräsidenten ernannt.