Staatsbürgerschaften

Syrien, Irak: FPÖ-Politiker bürgert 2525 Leute ein

In Oberösterreich wurden im Vorjahr 2525 Kinder, Frauen und Männer Österreichische Staatsbürger und bekamen einen Pass. 

(Bild: Schöndorfer Karl)

Kraft Amtes verlieh Oberösterreichs Landeshauptmann-Vize und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Vorjahr 2525 Österreichische Staatsbürgerschaften – großteils an Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Jetzt fordert er strengere Regeln und eine 15-jährige Wartezeit.

Schon jetzt ist klar und streng geregelt, welche Auflagen zu erfüllen sind, um Österreichischer Staatsbürger zu werden. Der Unterhalt muss gesichert, die Unbescholtenheit gegeben sein. Im Staatsbürgerschaftsgesetz heißt es: Die Einstellung zur Republik Österreich muss bejahend sein, weiters ist zu gewährleisten, dass keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit besteht.

Die österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen, ist ein Privileg, das man nicht hoch genug schätzen kann. Sie zählt zu den wertvollsten der Welt und symbolisiert weit mehr als nur ein Reisedokument – sie ist Ausdruck der tiefen Verbundenheit zwischen ihrem Träger und den Werten unserer Republik. Wer Österreicher ist, gehört zu einer stolzen Republik mit einer reichen Geschichte, einer einzigartigen Kultur und einem starken Gemeinschaftsgefühl.

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, FPÖ

Bild: Wenzel Markus

516 Menschen aus Syrien, 302 Afghanen, 254 Türken
Für Einbürgerungen ist in Oberösterreich Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) zuständig. Sein Büro veröffentlichte am Montag Zahlen, wie viele Verfahren rechtswirksam abgewickelt wurden. Insgesamt wurde die Österreichische Staatsbürgerschaft im Vorjahr exakt 2525-mal verliehen – an 516 Menschen aus der Arabischen Republik Syrien, 302 Afghanen, 254 Türken und 171 Männer, Frauen und Kinder aus Bosnien-Herzegowina. Neben 110 Iranern und 105 Irakern haben auch 100 Russen jetzt einen rot-weiß-roten Reisepass – siehe auch unsere Grafik.

(Bild: Krone KREATIV)

FPÖ geht geltendes Recht nicht weit genug
Haimbuchner und dem ab heute amtierenden Klubobmann der FPÖ, Thomas Dim, gehen die aktuellen Gesetze nicht weit genug. Der Pass dürfte nicht leichtfertig vergeben werden, so Haimbuchner: „Die Verleihung kann nur der letzte Schritt eines gelungenen Integrationsprozesses sein. Ein Prozess, der sicherstellt, dass jene, die Teil unserer Heimat werden möchten, nicht nur unsere Sprache sprechen, sondern auch unsere Werte leben und unsere Kultur respektieren.“

Das sind die Voraussetzungen, um Österreicher zu werden. Diese Regeln sind der FPÖ nicht streng genug. 

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Da der Grenzschutz in den letzten Jahren versagt hat, muss zumindest hier mit besonderer Sorgfalt eine klare Linie gezogen werden. Heuer stehen die Einbürgerungen von Tausenden Asylberechtigten an, die 2015 zu uns gekommen sind. Wollen wir das als österreichische Gesellschaft wirklich?

Designierter FPÖ-Klubobmann Thomas Dim

Bild: Wenzel Markus

Die FPÖ fordert konkret 15 Jahre Wartezeit bis zur Verleihung, die Möglichkeit eines Entzugs bei Vergehen sowie strengere Regeln beim Nachweis der Deutschpflicht.