US-Diktat an Firmen

Wer Geschäfte machen will, soll diskriminieren

In den USA formt sich Widerstand gegen die Trump-Regierung.

(Bild: AFP/BRANDON BELL)

Die USA mutieren unter Donald Trump zu einer übergriffigen Diversitäts-Polizei. Seine Botschafter haben Diktate an ausländische Unternehmen ausgeschickt. Darin enthalten: Programme zur Diversität, Gleichstellung und Inklusion seien unverzüglich einzustellen ...

Die US-Regierung verlangt von allen Geschäftspartnern in der ganzen Welt die Einhaltung der neuen amerikanischen Vorschriften zur Einschränkung von Diversitätsprogrammen. Entsprechende Aufforderungen verschickten Botschaften an die Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten.

„Die US-Botschaft in Spanien, wie alle unsere Botschaften weltweit, kommuniziert die neuen Regeln, die US-Präsident Donald Trump per Erlass inkraft gesetzt hat, mit unseren lokalen Zulieferern von Produkten und Dienstleistungen“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Madrid am Montag.

„Wir wollen sicherstellen, dass unsere Verträge mit allen Anti-Diskriminierungsgesetzen des Bundes in Einklang stehen, und dass unsere Lieferanten keine Programme unterhalten, die entgegen der Bundesgesetze Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern.“ Das US-Außenministerium antwortete zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

Trump wird vermutlich nicht als Gleichstellungs-Präsident in die Geschichte eingehen.

(Bild: AP/Mark Schiefelbein)

Erboste Reaktion auf US-Vorstoß
Das spanische Arbeitsministerium erklärte dazu, die US-Vorgabe sei eine „ungeheuerliche Verletzung“ der strengen spanischen Anti-Diskriminierungsgesetze. Unternehmen, die sich an die neuen US-Vorgaben hielten, riskierten Ermittlungen der spanischen Behörden.

In dem Fragebogen wurden Unternehmen aufgefordert, die Einhaltung der Regelungen zu bestätigen. Einem Insider zufolge wurden diese Fragebögen an eine Reihe von Unternehmen geschickt, von Strom- und Wasserversorgern bis zu Zeitungen, die von der Botschaft abonniert werden, und Catering-Unternehmen. Unklar war zunächst, wie viele Unternehmen den Brief erhalten haben und wie viel ihre Verträge mit den US-Botschaften wert sind.

Am Wochenende hatte zuerst die Zeitung „Les Echos“ über das Vorgehen der USA berichtet. Demnach wurden eine Reihe von französischen Unternehmen angeschrieben. In Spanien gehörte etwa das Projekt American Space Barcelona in der städtischen Sant Andreu-Bibliothek dazu, das von der US-Botschaft unterstützt wird. In dem Projekt geht es etwa um englische Bücher, Kulturprogramme und Informationen über die USA.

Der sozialistische Bürgermeister von Barcelona, Jaume Collboni, sprach lokalen Medien gegenüber von einer „reaktionären Lawine“, die die Regierung Trumps „auf Europa und die Werte, die wir verteidigen, niedergehen lässt“.

Deutscher Autoriese lehnt Diktat ab
BMW hat nach Informationen eines Insiders den Fragebogen von der US-Botschaft in Bulgarien erhalten. Der deutsche Autobauer hat Fahrzeuge an die Botschaft verkauft. Das Unternehmen sei davon überzeugt, dass vielfältige Perspektiven und Talente das Unternehmen stärkten.

„Diskriminierung in jeglicher Form hat in unserem Unternehmen keinen Raum. Diese Prämissen gelten unternehmensweit und weltweit über alle Standorte hinweg.“ Gleichzeitig monitore BMW kontinuierlich und weltweit alle aktuellen Entwicklungen und überprüfe insbesondere in den USA, ob die derzeitigen Programme in Einklang mit dem geltenden Recht seien.