Wende in Klimapolitik

EU setzt Milliarden-Strafen für Autoindustrie aus!

Der viel gelobte Green Deal der EU ist bald keiner mehr: Dienstagmittag veröffentlicht die EU-Kommission ihre Entscheidung, die bereits beschlossenen, horrenden Strafzahlungen für europäische Autokonzerne für drei Jahre auszusetzen. Grund ist vor allem, die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht noch weiter zu schwächen.

Allein 16 Milliarden Euro an Strafen hätten BMW, Fiat, VW, Renault & Co. heuer gedroht, weil sie die harten CO₂-Vorgaben der EU nicht oder nur teils einhalten können. 2026 und 2027 wären weitere Milliarden Euro fällig gewesen.

Die unter Druck geratene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Autobauern jetzt mehr Zeit einräumen, um die EU-Vorgaben einzuhalten. Sie werde eine gezielte Änderung der CO₂-Normen vorschlagen, sagte sie in Brüssel. Anstelle einer jährlichen Einhaltung der Grenzwerte werden die Unternehmen drei Jahre Zeit bekommen. Die Kommission will außerdem 1,8 Milliarden Euro für eine sichere und wettbewerbsfähige Lieferkette für Batterierohstoffe bereitstellen.

Europa unter Druck
Hintergrund der drohenden Strafen für die gebeutelte Industrie sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Mit Beginn des Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft. Gemessen wird ein Durchschnitt des CO₂-Ausstoßes der hergestellten Autos.

Sogar die Traditionsmarke Mercedes steht trotz neuer Modelle unter Druck.

(Bild: AP/Frank Rumpenhorst)

Im Schnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser Grenzwert nicht überschritten werden. 2024 lag er bei 115,1 Gramm CO₂ pro Kilometer, pro Fahrzeug – gemessen anhand des sogenannten WLTP-Testverfahrens. Für 2025 liegt er bei 93,6 Gramm und soll 2030 auf 49,5 Gramm sinken.

Für zu viel ausgestoßenes CO₂ müssen die Hersteller Strafe zahlen. Weil sich etwa der Absatz für E-Autos nicht so gut entwickelt hat wie früher prognostiziert wurde, könnten Autobauer die Grenzwerte überschreiten.

Die europäische Autoindustrie steht wie berichtet unter Druck. Sie sieht sich zunehmender Konkurrenz aus China ausgesetzt, aber auch der US-Autobauer Tesla macht europäischen Unternehmen im E-Auto-Markt Anteile streitig. Für die Wirtschaft in der EU und vor allem im Autoland Deutschland ist diese Industrie von entscheidender Bedeutung.

„Der Vorschlag reicht bei Weitem nicht. Ich peile an, dass wir die ordentliche Mehrheit rechts der Mitte nutzen, um bei der kommenden Revision erstens diejenige Messmethode zu beschließen, die auch die CO₂-Emissionen bei der Herstellung des Sprits und nicht nur den Verbrauch einberechnet und zweitens, die CO₂-Einsparungsziele am technisch und wirtschaftlich Machbaren zu orientieren und nicht an irgendwelchen grünen Träumen“, sagt der zuständige EU-Abgeordnete Roman Haider (FPÖ) zur „Krone“.