Aber kein Streik

Neugebauer: Lehrerdienstrecht ist ein “Schmarrn”

Die Gewerkschaft kann dem Entwurf der Regierung für ein neues Lehrerdienstrecht weiterhin wenig abgewinnen. "Dieses Gesetz ist ein Schmarrn", kommentierte der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, das Vorhaben am Montag im ORF-"Report". Davor hatte er zu dem Thema wochenlang geschwiegen. Konkret mit Streik drohen wollte der Beamtenvertreter nicht.

"Der Schulbeginn muss klaglos über die Bühne gehen", gab sich Neugebauer vergleichsweise abwartend. "Es geht nicht um Meter und Sekunden", so der Gewerkschafter, sondern darum, was den Kindern nütze. Er wünsche sich eine "sachkundige Debatte", ein "gutes Schulklima" und eine "starke Kooperation zwischen Eltern und Lehrern" - auch bei der ganztägigen Betreuung. Die "leidige Debatte" um die Schulorganisation verstelle den Blick auf die Frage, was Bildung überhaupt leisten solle.

Begutachtung endet vier Tage vor Wahl
Ob die Gewerkschaft nach Ablaufen der Begutachtungsfrist Kampfmaßnahmen wie Dienststellenversammlungen mit unterrichtsfreien Tagen setzen könnte, wollte Neugebauer freilich nicht ausschließen. Die entsprechende Frage beantwortete er mit keinem Wort. Das Timing ist brisant, schließlich endet die Frist vier Tage vor der Nationalratswahl am 29. September.

Am Regierungsentwurf ließ Neugebauer kein gutes Haar. Die Koalition habe "unter Missachtung der Sozialpartnerschaft" etwas in Begutachtung geschickt, das "absolut unbrauchbar, praxisfremd und nicht adäquat" sei. Die Gewerkschaft werde noch dazu Stellung nehmen, wenn die Regierung wolle, "reden wir nachher darüber weiter".

"Ein derartiger Schmarrn, dass es nicht so bleiben kann"
Dass Gesprächsbedarf herrsche, darüber ließ Neugebauer keine Zweifel. Das Gesetz sei "ein derartiger Schmarrn, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist". Die Gewerkschaft hätte es begrüßt, die neue, gleichwertige Ausbildung für alle Lehrer in das Gesetz einzubringen. Er trete weiters dafür ein, das Senioritätsprinzip im gesamten öffentlichen Dienst zu reformieren und attraktive Anfangsgehälter zu gewährleisten - nicht nur für Lehrer, sondern auch für Polizisten oder Verwaltungsbeamte, so Neugebauer.

Lehrergewerkschafter hat Verständnis für Protest
Vor dem obersten Beamtengewerkschafter hatte sich am Montagnachmittag bereits der Vorsitzende der ARGE Lehrer, Paul Kimberger, zu Wort gemeldet. Er machte zwar klar, dass "Protest in Form von Streik derzeit nicht zur Diskussion" stehe, äußerte gleichzeitig aber Verständnis für Kundgebungen von Gruppierungen außerhalb der Gewerkschaft. Junglehrer und Lehramtsstudenten der "Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht" hatten vor dem Unterrichtsministerium gegen die geplante Reform demonstriert.

Nun, da der Begutachtungsentwurf für die Reform öffentlich sei, zeige sich, dass die "Propaganda" von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Unterrichtsministerin Claudia Schmied nicht der Wahrheit entspreche, so Kimberger. "Der Protest zeigt, dass wir von einem attraktiven, modernen Dienstrecht weit entfernt sind."

Regierungsentwurf soll Dienstrecht vereinheitlichen
Die Regierung hatte vor knapp drei Wochen ohne Zustimmung der Gewerkschaft einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Vorgesehen ist ein einheitliches Dienstrecht für alle neu eintretenden Pädagogen ab 2019/20. Darin ist eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden, höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung geplant.