Mann in Horror-Haft

Trump-Regierung gibt Fehler bei Abschiebung zu

Der rigorose Kurs Trumps gegen illegale Migration trifft nun auch eine Person, die eigentlich über einen Schutzstatus verfügt.

(Bild: APA/AFP/SAUL LOEB)

Die Trump-Administration hat erstmals eingeräumt, dass ein Mann mit geschütztem Aufenthaltsstatus versehentlich nach El Salvador abgeschoben wurde. Kilmar Abrego Garcia, der seit 2011 in den USA lebte, wurde trotz eines richterlich bestätigten Schutzstatus in das gefürchtete „Terrorism Confinement Center“ in El Salvador gebracht. Sein Anwalt fordert nun seine sofortige Rückholung, doch die US-Regierung verweigert jegliche Bemühungen, ihn zurückzuholen.

Laut Gerichtsdokumenten, die „The Atlantic“ vorliegen, floh Abrego Garcia im Alter von 16 Jahren aus El Salvador in die USA, nachdem er von Banden bedroht worden war. Im Jahr 2019 erhielt er den Status „Withholding of Removal“, der ihn vor Abschiebung schützen sollte. Dennoch wurde er am 12. März 2024 in Maryland festgenommen und nur wenige Tage später abgeschoben.

Frau erkannte Verhafteten auf Foto wieder
Seine Familie erfuhr erst von seiner Abschiebung, als seine Frau ihn auf einem von El Salvadors Präsident Nayib Bukele verbreiteten Foto erkannte. Das Bild zeigt ihn, wie er mit gesenktem Kopf von maskierten Wärtern in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis „CECOT“ geführt wird.

In einer Gerichtsverhandlung am Montag erklärten Regierungsanwälte, dass die Abschiebung aufgrund eines „administrativen Fehlers“ erfolgt sei. Laut den Akten war Abrego Garcia zunächst nicht auf der Abschiebeliste, wurde aber durch eine interne Fehleinschätzung als Ersatzkandidat nachgerückt.

Rasierte Köpfe, Häftlinge nur in Unterwäsche – das berüchtigte „Terrorism Confinement Center“ landete schon mehrfach aufgrund seiner drastischen Methoden in der Kritik.

(Bild: APA/AFP/EL SALVADOR‘S PRESIDENCY PRESS OFFICE)

Trotz Fehler keine Rückholung geplant
Trotz der Anerkennung des Fehlers lehnt es die Trump-Administration ab, ihn zurückzuholen. Regierungssprecher argumentierten, dass US-Gerichte keine Befugnis hätten, eine solche Anordnung zu erlassen. „Wenn das stimmt, sind die Einwanderungsgesetze bedeutungslos“, sagte Abrego Garcias Anwalt: „Die Regierung könnte dann jeden abschieben, ohne dass Gerichte eingreifen könnten.“

Gang-Vorwürfe ohne Beweise
Die Trump-Administration verteidigt die Abschiebung und bezeichnete Abrego Garcia als „Gefahr für die Gemeinschaft“ und mutmaßliches Mitglied der MS-13-Bande. Ein Beweis dafür existiert jedoch nicht. Die Anschuldigung geht auf eine Polizeikontrolle von 2019 zurück, bei der Abrego Garcia und drei weitere Männer auf einem Parkplatz eines Baumarktes in Maryland festgehalten wurden.

Einer der Anwesenden behauptete, Garcia sei ein Bandenmitglied, legte jedoch keine Beweise vor. Die Polizei selbst bestätigte diese Behauptung nicht, und gegen Abrego Garcia wurde keine Anklage erhoben. Dennoch wurde er in ein Abschiebeverfahren überstellt.

Familie in Sorge, politische Debatte eskaliert
Abrego Garcia hinterlässt in den USA seine Frau und seinen fünfjährigen Sohn, der an Autismus leidet und nicht sprechen kann. Er arbeitete als Blechschlosser und war nie straffällig geworden. Seine Familie hat seit seiner Abschiebung keinen Kontakt mehr zu ihm.

US-Vizepräsident J.D. Vance verteidigte die Maßnahme und behauptete öffentlich, Garcia sei ein „verurteiltes Bandenmitglied“ gewesen – eine nachweislich falsche Behauptung.

Anweisung wurde ignoriert
Der Fall sorgt für heftige Debatten in den USA. Ein Bundesrichter hatte kurz vor Garcias Abschiebung die Deportationsflüge nach El Salvador gestoppt, doch die Anweisung wurde ignoriert. Kritiker werfen der Trump-Administration vor, die Rechtsprechung zu untergraben und Menschen mit legalem Schutzstatus willkürlich abzuschieben.