In der Steiermark

Sparmaßnahmen bei Polizei sorgen für Unmut

Symbolbild

(Bild: Wolfgang Spitzbart .)

Ein internes Protokoll der steirischen Polizei enthüllt weitreichende Sparmaßnahmen: Neben massiven Überstundenkürzungen drohen auch der Wegfall des Klimatickets für Polizeischüler und Einschnitte bei Rekrutierungsprämien. Das Innenministerium dementiert die Behauptungen.

Die Auswirkungen des klammen Bundesbudgets treffen auch die Polizei mit voller Wucht. In der Steiermark sollen die Überstunden um 20 Prozent gekürzt werden. Ein der APA vorliegendes Besprechungsprotokoll der Landespolizeidirektion offenbart aber noch weitreichendere Sparvorhaben: Das erst 2023 eingeführte Klimaticket für Polizeischüler soll ab Juni 2026 gestrichen werden, Rekrutierungsprämien fallen weg, Baumaßnahmen „werden auf Eis gelegt“ und die Grazer Fahrradpolizei wird im Sommer 2025 ebenfalls mit nur etwa halb so vielen Beamten auf Streife gehen.

Gewerkschaft warnt vor Sicherheitslücken
Während das Innenministerium unter Minister Gerhard Karner (ÖVP) beteuert, es werde nicht an der Sicherheit gespart, zeichnen Polizisten vor Ort ein anderes Bild: In manchen steirischen Bezirken seien aufgrund des Personalmangels nachts nur noch zwei Streifen im Einsatz. Schwerpunktkontrollen müssen ausfallen, Krankenstände können nicht nachbesetzt werden. Die unterschiedlichen Sparkonzepte in den Bundesländern sorgen zusätzlich für Unmut in der Belegschaft.

Die Gewerkschaft schlägt Alarm: Der christlichsoziale Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Martin Heinzl kritisiert den „Wildwuchs an Sparkonzepten“ in den Ländern und fordert einheitliche Regelungen. Noch deutlicher wird steirische Chef der roten Gewerkschaftler Jürgen Grill, der die Überstundenkürzungen als alarmierendes Signal für den Stellenwert der Sicherheit wertet. Überstunden entstünden bei der Polizei aber nie grundlos.