Neue Budgetzahlen

Großprojekte sorgen für Minus im Landesbudget

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) durchforsten aktuell das Landesbudget nach Einsparmöglichkeiten.

(Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)

Salzburg hatte in den vergangenen zwei Jahren besonders schlechte Budgetzahlen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will mit der Bundesregierung in Wien eine Föderalismusreform angehen.

Seit dieser Woche liegt es schwarz auf weiß vor. Salzburg steht finanziell so schlecht da wie kaum ein anderes Bundesland. Die Statistik Austria hat die Zahlen für die Bundesländer vorgelegt. Da stehen nur die deutlich größeren Länder Wien und Niederösterreich noch schlechter da als Salzburg, blickt man auf die vergangenen zwei Jahre.

In Summe beträgt das Minus für die beiden Jahre 532,4 Millionen Euro. Wobei das die Zahlen nach europäischem Rechnungsstandard sind, die nach Brüssel gemeldet werden. Beim Rechnungsabschluss des Landes sieht es noch finsterer aus. Da beträgt das Minus allein für das vergangene Jahr 420 Millionen Euro.

Auffällig: Das schwarz-blau regierte Oberösterreich schaffte als einziges Bundesland in beiden Jahren einen positiven Budgetabschluss. Niederösterreich und Salzburg geben mit der gleichen Regierungskonstellation das Geld offenbar weiterhin mit beiden Händen aus.

Der Neubau der Inneren Medizin III im Landeskrankenhaus ist Teil des Investitionsprogramms des Landes.

(Bild: Tröster Andreas)

Das sei durchaus Absicht, erklärt Landeshauptmann und Finanzreferent Wilfried Haslauer (ÖVP) gegenüber der „Krone“. „Wir haben ganz bewusst ein Investitionsprogramm laufen, um die Konjunktur zu stützen. Das Ergebnis in Salzburg ist, dass wir die geringste Arbeitslosigkeit unter den Bundesländern haben und kein Minus beim Wirtschaftswachstum.“ Teil der Investitionen ist etwa die Modernisierung bei der Lokalbahn, auch ohne S-Link, das Landesdienstleistungszentrum oder mehrere Neubauten in den Krankenhäusern.

Haslauer sieht die Lage beim Budget aber nicht so finster. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Salzburg mit 3500 Euro pro Kopf besser als viele andere Bundesländer. Im Hinblick auf das Investitionsprogramm im Umfang von knapp 700 Millionen Euro stellt er aber klar: „Das kann nicht ewig so weitergehen.“

Landesregierung auf der Suche nach Sparpotenzial
Deshalb wird die Landesregierung das aktuelle Budget noch einmal nach Einsparmöglichkeiten durchforsten. Für heuer ist ein Minus von 487 Millionen Euro budgetiert, das soll durch diese Maßnahmen auf 400 Millionen Euro sinken. Längerfristig wird es eine größere Reform brauchen, um das Defizit von Bund, Länder und Gemeinden in den Griff zu bekommen. Haslauer hat die Bereitschaft der Länder für eine Föderalismusreform in den letzten Wochen mehrfach bekräftigt.

Jetzt will er als aktueller Chef der Landeshauptleutekonferenz ins Tun kommen. Noch diese Woche gibt es ein Treffen mit der Regierungsspitze in Wien und den Chefs von Städte- und Gemeindebund. Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn ist übrigens nicht dabei. „So eine Reform muss ein gut aufgesetzter Prozess sein“, ist Haslauer überzeugt.

Zunächst gelte es die Frage zu klären, ob eine gesamtheitliche Reform der Aufgabenverteilung sinnvoller sei oder eine Konzentration auf einzelne Themen wie den Gesundheitsbereich, der für besondere Kostensteigerungen sorgt.