„Reform vermurkst“

„Gagenkaisertum“: FPÖ-Rundumschlag gegen ORF

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker und Peter Westenthaler, der für die FPÖ im ORF-Stiftungsrat sitzt, holten am Dienstag zum Rundumschlag gegen den Staatsfunk aus. 

(Bild: Isabelle Ouvrard / SEPA.Media / picturedesk.com)

Die Luxusgagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatten nicht nur beim gebührenzahlenden Publikum für Unmut gesorgt: Auch in der Politik hatte man sich empört. Die Freiheitlichen, gemeinhin nicht gerade Fans des Staatsfunks, holten am Dienstag zum Rundumschlag aus. 

„Das Gagenkaisertum im ORF geht munter weiter“, meinte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Peter Westenthaler, von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt, sprach von „Luxusgehältern“ und forderte die ORF-Geschäftsführung auf, Prämienzahlungen offenzulegen.

Der ORF ist verpflichtet, die Gehälter von jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzuführen, die inkl. Zulagen über 170.000 Euro im Jahr verdienen. In Summe scheinen im am Montag veröffentlichten Transparenzbericht für 2024 knapp über 70 Personen darin auf – wir berichteten. An der Spitze stehen Ö3-Moderator Robert Kratky (ca. 472.700 Euro Bruttojahresgehalt), Pius Strobl (ca. 451.700 Euro), der die Sanierung des ORF-Zentrums samt Neubau eines Newsrooms verantwortete, und ORF-Chef Roland Weißmann (427.500 Euro).

„Völlig vermurkste“ ORF-Reform
„Alle müssen sparen, aber nicht der ORF“, sagte Hafenecker und sprach mit einem kleinen Seitenhieb in Richtung der Dreier-Koalition von einer „völlig vermurksten“ ORF-Reform, die u.a. eine Nicht-Valorisierung des ORF-Beitrags bis 2029 brachte. Damit entsteht dem ORF ein Sparbedarf in Höhe von über 300 Millionen Euro. Das Einfrieren des ORF-Beitrags werde „nicht zum Umdenken am Küniglberg führen“, vermutete Hafenecker. „Der ORF bleibt ein Privilegienstadl“, meinte er und forderte erneut, den ORF in einen „Grundfunk“ umzuwandeln.

„Niemand möchte den ORF zerstören. Die größte Gefahr ist, dass Österreich zum Tummelplatz deutscher Privatsender wird.“

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker warnt vor ProSieben und Co. in Österreich.

Dabei könne er sich vorstellen, dass öffentlich-rechtliche Leistungen künftig ausgeschrieben werden, um andere Marktteilnehmer ins Boot zu holen. „Das ORF-Monopol ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte Hafenecker, schob aber nach: „Niemand möchte den ORF zerstören. Die größte Gefahr ist, dass Österreich zum Tummelplatz deutscher Privatsender wird.“

ORF weist Vorwürfe zurück
Der ORF wies in einer Aussendung die Unterstellung eines „Privilegienstadls“ zurück und beteuerte nach den Maßgaben der Wirtschaftlichkeit, Sachlichkeit und Zweckmäßigkeit zu wirtschaften, was nicht zuletzt von den ORF-Aufsichtsgremien, einer unabhängigen Prüfungskommission und dem Rechnungshof kontrolliert werde. Auch weitere am Dienstag von Hafenecker erhobene Vorwürfe wie politische Schlagseite wies das öffentlich-rechtliche Medienhaus entschieden zurück und kündigte an, diese „genau analysieren“ zu wollen und anschließend über weiter Schritte zu entscheiden.

Westenthaler sieht „großzügiges Prämiensystem“
Westenthaler erachtete es als „unglaublich“, dass der ORF selbst nicht über den Transparenzbericht berichtet habe. „Wieso erfüllt der ORF seine Informationspflicht nicht?“, fragte der Stiftungsrat. Der ORF hielt dagegen, dass ein Bericht auf orf.at erschienen sei und die 13-Uhr-„ZiB“ wie auch das Ö1-„Mittagsjournal“ am Dienstag darüber berichten.

Auch ortete Westenthaler bei einzelnen Personen deutliche Gehaltssprünge, die teils auf ein „großzügiges Prämiensystem“ zurückzuführen seien. Dieses müsse offengelegt und begründet werden, forderte er die ORF-Geschäftsführung auf. Zudem sprach er sich dafür aus, die Spitzengehälter allesamt um 50 Prozent zu kürzen.

Die in der Vorwoche im Nationalrat beschlossene ORF-Gremienreform bezeichnete Westenthaler als „Riesenschmäh“, mit dem die Regierung ihren Einfluss im ORF einzementiert habe. „Insgesamt fahren wir mit diesem ORF auf die Wand zu“, so die Ansicht des ORF-Stiftungsrats.

Mit der Gremienreform entsendet die Bundesregierung künftig sechs (statt neun) Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat. Der künftig zur Hälfte von der Bundesregierung beschickte ORF-Publikumsrat entsendet dagegen neun (statt sechs) Mitglieder. Mit der Novelle werden neue Qualifikationsanforderungen bei der Besetzung des ORF-Stiftungsrats festgeschrieben, wobei die Funktionen künftig öffentlich ausgeschrieben werden müssen und Neubestellungsmöglichkeiten nach einem Regierungswechsel entfallen.