Berufung läuft schon

Le Pen könnte doch noch bei der Wahl antreten

Dass die am Montag gegen Marine Le Pen verhängten Strafen zum Teil mit sofortiger Wirkung in Kraft treten, sorgt nicht nur in ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National für Wirbel. Selbst der französische Premier Francois Bayrou übte Kritik an dem Umstand, dass das fünfjährige Kandidaturverbot nicht bis zur Rechtskräftigkeit pausiert. Le Pen könnte dennoch bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 antreten.

Denn das Berufungsgericht teilte am Dienstag mit, dass eine Entscheidung über die mittlerweile drei eingegangenen Einsprüche bis zum Sommer 2026 möglich seien – und somit rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027. In der nächsten Instanz könnte die Entscheidung aufgehoben oder abgemildert werden. Für die verurteilte Politikerin, die in aktuellen Umfragen auf Platz eins geführt wird, war das „eine gute Nachricht“, wie sie gegenüber französischen Medien erklärte.

Le Pen: „Millionen von Franzosen ausgeschlossen“
Noch am Montag hatte die 56-jährige Tochter des mittlerweile verstorbenen Parteigründers Jean-Marie Le Pen beklagt, dass sie nunmehr keine Chance auf eine Teilnahme am Rennen um den Élysée-Palast habe. „Um es klar zu sagen: Ich bin ausgeschlossen, aber in Wirklichkeit sind es Millionen von Franzosen, deren Stimmen ausgeschlossen wurden“, sagte Le Pen am Montagabend dem Sender TF1. Diese Franzosen wolle sie aber weiterhin „beschützen“ und für sie „weiterkämpfen“, erklärte Le Pen in einer Pressekonferenz am Dienstag.

Den Kampf fortsetzen will auch ihre Partei. Vorsitzender Jordan Bardella rief am Dienstag zu landesweiten Protesten gegen die „politische Justiz“ in Frankreich auf. „Wir werden an diesem Wochenende auf die Straße gehen“, gab der 29-jährige Bardella, der als Ersatzkandidat bei den Präsidentschaftswahlen gilt, bekannt. 

RN-Chef Jordan Bardella

(Bild: APA/AFP/POOL/Bertrand GUAY)

Europas Rechte stehen hinter Le Pen
Von zahlreichen Rechtspolitikern in Europa erhält Le Pen Rückendeckung. Der FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky sprach auf X von einem „Skandal-Urteil“. „Linke Justiz als Waffe, wenn es mit den Wahlen nicht mehr klappt. Das neue EUropa hat heute die Demokratie beerdigt“, schrieb der Delegationsleiter der Freiheitlichen in Brüssel. Die FPÖ und Le Perns Partei sind im EU-Parlament in derselben Fraktion (Patrioten für Europa, PfE).

Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán drückte Le Pen in Reaktion auf das Urteil seine Unterstützung aus. „Je suis Marine!“ („Ich bin Marine“) der 61-Jährige auf Französisch auf X. Damit spielte er auf den Slogan „Je suis Charlie“ an, der nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ 2015 Solidarität mit den ermordeten Redaktionsmitgliedern symbolisierte.  

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni sprach von einem „traurigen Tag für die Demokratie“. „Ich kenne weder die Art der Anschuldigungen gegen Marine Le Pen, noch die Gründe für eine solch harte Entscheidung, aber ich denke, dass niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, ein Urteil feiern kann, das die Vorsitzende einer großen Partei betrifft und Millionen von Bürgern die politische Vertretung entzieht“, sagte Meloni gegenüber der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“.

Marine Le Pen (hier bei der Einweihung einer neuen Straße ) klammert sich noch an ihre Chance, die durch das Berufungsgericht winkt.

(Bild: Viennareport)

Trump: Auch Russland meldete sich zu Wort. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf europäischen Regierungen die Verletzung demokratischer Regeln vor. „Immer mehr europäische Hauptstädte beschreiten den Weg der Verletzung demokratischer Normen“, sagte er, als er auf das Urteil angesprochen wurde. Zwischen dem Kreml und Le Pens RN bestehen seit Jahren enge Verbindungen, wie ein Bericht des französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 dokumentierte. 

Trump vergleicht Urteil mit seiner Situation vor Wahl
US-Präsident Donald Trump verglich den befristeten Ausschluss der französischen Politikerin bei Wahlen mit der Situation in den USA. „Das ist eine sehr große Sache. Ich weiß alles darüber“, sagte er bei einem Pressetermin im Weißen Haus. „Ihr wurde für fünf Jahre verboten zu kandidieren und sie ist die Spitzenkandidatin. Das klingt nach diesem Land“, sagte Trump. Trump dürfte darauf anspielen, dass Kläger in mehreren Bundesstaaten versucht hatten, seine Teilnahme an den parteiinternen Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl zu verhindern.