In der Corona-Zeit

Wie Benko beim deutschen Minister intervenierte

Neue Enthüllungen zeigen, wie sich der österreichische Immobilienunternehmer René Benko inmitten des ersten Corona-Lockdowns direkt an den damaligen deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn wandte – mit Erfolg.

März und April 2020: Während Europa in einer beispiellosen Ausnahmesituation steckt, arbeitet René Benko fieberhaft an der Rettung seines kriselnden Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof. Aus seinem Chalet in Oberlech organisiert er ein sogenanntes Schutzschirmverfahren – eine spezielle Insolvenzform, die ihm Luft verschaffen soll. Doch juristische Maßnahmen allein reichen ihm nicht. Der Finanzjongleur sucht den direkten Draht zur Politik, in Österreich wie in Deutschland.

Ein Name taucht dabei besonders häufig auf: Jens Spahn. Der damalige Gesundheitsminister ist in der Pandemie einer der mächtigsten Männer in Deutschland. Und er hat bereits einen engen Draht zu Benko. Laut Kalendereinträgen sollte bereits 2019 ein spätabendliches Treffen in Benkos Berliner Büro im „Upper West“ stattfinden. Auch über den damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt es Verbindungen. Doch es ist vor allem Spahn selbst, mit dem sich Benko im Frühjahr 2020 intensiv via E-Mail austauscht. Das belegen gemeinsame Recherchen von „Krone“, „News“ und „Focus“.

„Lieber Jens, wie besprochen“
Die Konversation zwischen den beiden Männern ist von bemerkenswerter Vertrautheit geprägt. Am 14. April 2020 meldet sich Benko spätabends direkt bei Spahn:

„Lieber Jens, wie besprochen. Herzliche Grüße, Dein René.“

An die Mail angehängt ist ein dreiseitiges Dokument einer Schweizer Beratungsfirma mit dem Titel „Wiedereröffnung der Warenhäuser“ – ein detailliertes Argumentarium für die Öffnung großer Kaufhäuser. Spahn antwortet schon am nächsten Tag persönlich:

„Ergebnis wird wohl sein, dass ihr bis zu 800 qm aufmachen könnt… einer der strittigsten Punkte…“

Diese 800-Quadratmeter-Regel ist zu diesem Zeitpunkt ein hochumstrittenes Thema in Deutschland. In einem Fernsehinterview wird Spahn wenig später zu der Maßnahme befragt. Seine Antwort klingt fast wortgleich nach den Argumenten, die Benko kurz zuvor geschickt hatte:

„Man spürt Unverständnis, warum 799 Quadratmeter geht und 801 nicht.“

Noch brisanter: Bereits drei Tage zuvor hatte Spahn Benko aktiv um das Galeria-Hygienekonzept gebeten – ein bemerkenswerter Vorgang für einen Gesundheitsminister inmitten der Pandemie.

E-Mail-Kontakte über private Kanäle
Brisant sind nicht nur die Inhalte der Kommunikation, sondern auch deren Rahmen. Die Nachrichten laufen nicht über Spahns offizielle Ministeriums-Adresse, sondern über eine private Bundestags-Mail:

„Spahn Jens Laptop“ und „bundestag.de“

Ein Vorgehen, das Fragen aufwirft: Warum nutzte Spahn nicht die offiziellen Kanäle seines Ministeriums? Ging es darum, Spuren zu verwischen?

Vier Tage nach seinem TV-Auftritt, am 30. April 2020, erhält Spahn erneut Post von Benko. Darin fasst der Finanzjongleur ein neues Gutachten von Signa zusammen, das zu dem Schluss kommt: „Die Flächenrestriktion von 800 Quadratmetern ist aus hygienisch-medizinischer Sicht nicht zu rechtfertigen.“

Wieder beendet Benko die Nachricht mit der vertrauten Grußformel:

„Herzliche Grüße, Dein René.“

Am Morgen des 6. Mai 2020 geht Spahn einen entscheidenden Schritt weiter. Um 6:29 Uhr sendet er eine kurze Nachricht an Benko:

„Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens.“

Er übermittelt damit vorab den internen Beschlussentwurf der Bundesregierung zur Flächenregelung – ein Vorgang, der höchst vertrauliche Informationen direkt aus den politischen Entscheidungsprozessen an einen privaten Unternehmer weiterleitet.

„Vertraulich“: Spahn übermittelt um 6:29 Uhr einen Beschlussentwurf an Benko

(Bild: zVg, Krone KREATIV)

Noch am selben Tag fällt die 800-Quadratmeter-Regel. Benko zeigt sich dankbar und reagiert prompt:

„Danke lieber Jens – hoffe, es geht Dir gut. Herzliche Grüße Dein René.“

Die Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Nähe zwischen Jens Spahn und René Benko während der Corona-Pandemie. Ein Sprecher von Spahn erklärte, dass es sich bei den „angeführten und zur Kenntnis übersandten Dokumenten“ um „Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz“ gehandelt habe.

Spahn hätte als Gesundheitsminister an diesen Konferenzen „lediglich als Gast“ teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt, betont der Sprecher des heutigen CDU-Bundestagsabgeordneten. „Da der Einzelhandel als Branche besonders von den Pandemie-Maßnahmen betroffen war, haben sich viele Vertreter der Branche bei Bundes- und Landesregierungen gemeldet.“ Die Argumente für und gegen eine Flächenbegrenzung seien damals „öffentlich breit und kritisch diskutiert“ worden.