Terror-Vorwürfe

Anklage: Von Pride-Anschlag blieb wenig übrig

Drei junge mutmaßliche IS-Anhänger müssen sich demnächst in Wien vor Gericht verantworten. Von dem ursprünglichen Tatverdacht – einen Terroranschlag auf die Regenbogenparade 2023 geplant zu haben – liest man in der Anklageschrift aber wenig. Schwerwiegende Terror-Vorwürfe bleiben gegen die 16-, 19- und 21-Jährigen aber trotzdem.

Hundert Tausende Menschen feiern jährlich im Juni in der Wiener Innenstadt auf der Regenbogenparade Liebe und Akzeptanz. Was die Teilnehmer 2023 nicht wussten: „Die DSN ist am 7. März durch eine Partnerdienstinformation in Kenntnis gesetzt worden, dass ‘Abdullah‘ und ‘Abu-Hurayra Al-Ukraini‘ im Frühjahr einen Anschlag planen würden, wobei Abdullah dabei auf die LGBTQ+ Pride Parade in Wien abzielen würde“, so die Staatsanwaltschaft Wien. Drei Tatverdächtige konnten kurz vor Beginn der Veranstaltung am 17. Juni 2023 festgenommen werden.

„Sturmgewehr und Messer für Terroranschlag“
Da begannen die Ermittlungen, die nun fast zwei Jahre dauerten. Und jetzt in einer Anklage mündeten. Von einem Anschlag auf die Regenbogenparade ist jedoch wenig zu lesen. Lediglich ein 19-jähriger Niederösterreicher konnte mit einer solchen vermeintlichen Planung in Verbindung gebracht werden. Er hätte sich auf sozialen Medien „mit Unterstützern des IS über Anschlagspläne unterhalten, dabei in Aussicht gestellt, ein Sturmgewehr der Marke AK-47 und ein großes Messer für einen Terroranschlag zu erwerben“ – in diesem Zusammenhang sei auch über die Regenbogenparade gesprochen worden.

Ich bin überrascht, dass der vermeintliche Anschlagsplan auf die Pride nicht Gegenstand der Anklage ist, zumal dies der Anlassfall für den Großeinsatz der Polizei war.

Anwalt Andreas Schweitzer vertritt der Wiener Schüler

Was bei den umfangreichen Auswertungen von Handys und Datenträgern aber übrig blieb, ist der Vorwurf, dass die drei jungen Männer Mitglieder einer terroristischen Vereinigung seien. Vor Gericht stehen in den nächsten Wochen der 19-Jährige, sein älterer Bruder und ein 16-jähriger Wiener. 

Playstation-Profil nach IS-Prediger benannt
Auf acht Seiten legt die Staatsanwaltschaft diverse Fotos, Videos und Nachrichten mit IS-Bezug dar, die die Angeklagten verschickt und besessen haben sollen. Die Brüder gaben sogar ihren Playstation-Profilen Namen von salafistischen Predigern. Von allen drei wurden obendrein Bilder mit erhobenen rechten Zeigefingern – eine verbreitete Geste von IS-Anhängern – gefunden. 

Flüge ins Kriegsgebiet gesucht
Der 21-jährige Zweitangeklagte hätte zudem auf einer Flug-Preisvergleich-Website mehrmals nach Flügen von Wien in ein IS-Kriegsgebiet gesucht, wie Aleppo und Kameshli in Syrien oder Kandahar in Afghanistan. Auswertungen von Nachrichten lassen auch auf eine „offenbar negative Einstellung gegenüber Personen mit LGBTQ-Hintergrund“ des niederösterreichischen Lehrlings schließen.

Anwalt Andreas Schweitzer verteidigt den jüngsten angeklagten IS-Anhänger.

(Bild: Markus Tschepp)

Am umfangreichsten sind die Vorwürfe gegen den Wiener Schüler – als er im Juni 2023 kurzzeitig in U-Haft genommen wurde, war er gerade einmal 14 Jahre alt. Abgesehen von einem Terror-Bezug, wurde auf seinen Datenträgern auch eine Bombenbauanleitung gefunden. Laut Staatsanwaltschaft erfüllt das den Strafbestand der Anleitung zur Begehung terroristischer Straftaten.

Grundwehrdiener angerempelt und Schüler geprügelt
Damit nicht genug: „Am 1. Juli 2023, also rund eine Woche nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel, war der Drittangeklagte in Wien unterwegs“, leitet die Staatsanwaltschaft ein. Ohne ersichtlichen Grund soll er einen Grundwehrdiener am Gehsteig angerempelt, ihm dann gedroht haben: „Wenn du nicht weggehst, picke ich dir eine Faust.“

Im Jänner 2024 zettelte der jetzt 16-Jährige mit einem Mitschüler aus nichtigem Grund einen Streit an, nahm ihn in den Schwitzkasten – wodurch der Kopf des Gleichaltrigen gegen den Türstock prallte. Rissquetschwunde. Neben Terror-Vorwürfen muss sich der Mandant von Anwalt Andreas Schweitzer also auch wegen Nötigung und Körperverletzung verantworten.

Bei einer anklagekonformen Verurteilung drohen dem nun 21-Jährigen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Die zwei damals Jugendlichen können maximal fünf Jahre Haft ausfassen. Alle drei sind seit jetzt fast zwei Jahre in einem Deradikalisierungsprogramm und nehmen Bewährungshilfe in Anspruch.