Bugetmisere:

An Strukturreformen führt kein Weg mehr vorbei

In der „Aktuellen Stunde“ am Mittwoch ging es ordentlich zur Sache. Das Thema hatte es auch in sich: die Budgetmisere (Archivbild).

(Bild: sos)

Bei der Landtagssitzung am Mittwoch standen das Budgetloch und die Sparpläne der Vorarlberger Landesregierung im Fokus. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ließ dabei einige bemerkenswerte Aussagen fallen.

Auf exakt 150,8 Millionen Euro belief sich im Jahr 2024 das Budgetdefizit Vorarlbergs, damit fiel das Minus weit höher als veranschlagt aus. Seither läuten im Land die Alarmglocken, zumal nicht mit einer schnellen wirtschaftlichen Erholung und damit einhergehenden Zusatzeinnahmen zu rechnen ist. Bleibt also nur ein Weg, um das Budget wieder zu konsolidieren: sparen, sparen, sparen. Dass es dabei nicht nur um kosmetische Eingriffe geht, machte Landeshauptmann Wallner (ÖVP) im Zuge der „Aktuellen Stunde“ unmissverständlich klar: „Nur über Einsparungen in der Verwaltung werden wir den Haushalt nicht sanieren können, an vielfältigen Strukturmaßnahmen wird kein Weg vorbeiführen.“ Auch wenn Wallner mit konkreten Maßnahmen noch hinterm Berg hielt, so ließ er doch anklingen, wo der Sparstift angesetzt wird: „Wir haben es derzeit im Bildungs- und Gesundheitsbereich mit jährlichen Kostensteigerungen von fünf bis acht Prozent zu tun. Das können wir ohne Wirtschaftswachstum nicht auffangen. Es wird daher Strukturmaßnahmen brauchen, etwa bei den Spitälern.“

Nur über Einsparungen in der Landesverwaltung werden wir den Haushalt ganz sicher nicht sanieren können.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)

Bild: Urbantschitsch Mario

Weiters kündigte der Landeshauptmann an, alle Förderungen auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls gezielte Kürzungen vorzunehmen. Als Eingeständnis, dass das Land es in den vergangenen Jahren bei den Förderungen ein wenig übertrieben hat, will Wallner diese Maßnahme aber nicht verstanden wissen: „Ich stehe zu jeder einzelnen Hilfsmaßnahme, die wir zur Krisenbewältigung geleistet haben.“

„Keine halben Sachen“
Die Vertreter der Oppositionsparteien sahen das freilich anders: Wallner musste sich den Vorwurf gefallen lassen, bereits vor der Corona-Pandemie finanzpolitisch einen falschen Pfad eingeschlagen zu haben. „Mit dem Ergebnis, dass sich Land und Gemeinden jetzt in einer dramatischen Situation befinden“, so Neos-Landessprecherin Claudia Gamon, deren Fraktion die Budgetlage als Thema für die „Aktuelle Stunde“ gewählt hatte. Es brauche jetzt einen echten Reformplan und keine „halben Sachen“, unter anderem gehöre die Verwaltung neu aufgestellt und nicht einfach nur verschlankt. Reinhold Einwallner (SPÖ) und Daniel Zadra (Grüne) stellten diesbezüglich auch die Struktur der Bezirksverwaltung infrage. „Brauchen wir vier Bezirkshauptmannschaften in einem kleinen Land wie Vorarlberg?“, fragte Zadra.

Kritik am „Rasenmäher-Prinzip“
Einig war sich die Opposition in der Kritik, dass die Landesregierung bei der Umsetzung ihres Spardiktats nach dem Rasenmäher-Prinzip vorgehe: Man fahre einfach über alle Bereiche drüber, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein – eine Strategie, die insbesondere für den Sozialbereich fatale Folgen haben könnte. Das wollten Schwarze und Blaue nicht auf sich sitzen lassen: „Gespart wird, wo es Sinn macht“, betonte FPÖ-Klubobmann Markus Klien (FPÖ). Und ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte ergänzte: „Klar muss aber sein, dass kein Bereich, auch nicht Soziales oder Bildung, von den Sparanstrengungen ausgenommen werden kann.“

Angesichts der dramatischen Situation braucht es jetzt einen echten Reformplan und keine halben Sachen.

Neos-Landessprecherin Claudia Gamon

Bild: Mathis Fotografie

Bekanntlich hat sich die schwarz-blaue Landesregierung zum Ziel gesetzt, allein in diesem Jahr 50 Millionen Euro einzusparen. Aber ist das angesichts der Budgetmisere eigentlich nicht zu wenig? „Ich lasse mir das Volumen nicht schlechtreden. Das ist im Verhältnis das Dreifache von dem, was der Bund in den Ministerien tut“, so Wallner.