NEOS wollen es wissen

ÖVP/FPÖ: Was war bisher die Leistung?

Collini und Danninger: Welche Punkte des Arbeitsübereinkommens haben Landesregierung und Landtag bereits umgesetzt?

(Bild: Krone KREATIV/Neos, Attila Molnar, Patrick Huber)

Was hat die Landesregierung seit der Wahl umgesetzt? NEOS-Sprecherin Indra Collini fordert von der blau-gelben Volkspartei und den Freiheitlichen Antworten ein. Konter der Volkspartei: „Wir sind gut unterwegs.“

Eine politische „Zwischenbilanz“ fordert NEOS-Sprecherin Indra Collini ein. In einer Anfrage an alle Mitglieder der schwarz/blauen Landesregierung will sie wissen: „Welche Maßnahmen aus dem Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ wurden bereits umgesetzt? Wie wird das dokumentiert und welche Punkte befinden sich noch in Vorbereitung?“ Ebenso wolle sie erfahren, ob einzelnen Maßnahmen über die aktuelle Legislaturperiode hinaus verschoben werden.

ÖVP-Klubchef: „Wir haben 45 Prozent umgesetzt“
„45 Prozent des Arbeitsübereinkommens sind bereits abgearbeitet, 40 Prozent der Punkte befinden sich aktuell in Vorbereitung. Wir liegen also gut in der Zeit. Viele Maßnahmen konnten umgesetzt werden, etwa der Pflegescheck oder das Wirtepaket. Mit dem Gesundheitsplan für Niederösterreich haben wir zuletzt einen weiteren Meilenstein gesetzt. Auf uns wartet aber noch genug Arbeit: Etwa der Aktionsplan gegen den radikalen Islam oder die Aufgabenkritik, die sich aktuell in Umsetzung befinden“, kontert ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. Und weiter: „Wir finden auf Augenhöhe zu Lösungen. Das Arbeitsprogramm hat mehr als 200 Punkte, die wir konsequent abarbeiten.