Verfassungsreform

Schärfere Regeln, aber keine „Lex Norbert Hofer“

Die Klubchefs Wolfgang Spitzmüller, Roland Fürst und Christian Sagartz sind sich in Sachen Verfassungsreform einig.

(Bild: SPÖ-Landtagsklub)

SPÖ, Grüne und ÖVP einigen sich auf Verfassungsreform. Die FPÖ ist nicht mit an Bord, sie ortet eine „vertane Chance“.

Nach drei Verhandlungsrunden haben sich SPÖ, Grüne und ÖVP auf die grundlegenden Punkte der Verfassungsreform geeinigt. Eine der wesentlichsten Veränderungen ist, dass Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete ihr Mandat ruhend stellen müssen, falls sie rechtskräftig angeklagt werden. Passiert dies nicht, soll die Parteienförderung um bis zu 50.000 Euro gekürzt werden, erklärt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Bei einem Freispruch wird das Geld zurückbezahlt.

Berufsverbot für Klubchefs
Weiters soll bei der Verwendung der Parteienförderungsgelder noch genauer hingeschaut werden soll. Ein Missbrauch für private Zwecke solle damit unmöglich gemacht werden, sagt Fürst. Dass ein privater Zaun mit öffentlichen Geldern errichtet werde, wie im Fall von FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer, sei damit nicht mehr möglich. Es sei aber keine „Lex Norbert Hofer“, wurde betont. Die Klubchefs erhalten zudem ein Berufsverbot. Sie dürfen beispielsweise nicht mehr nebenbei eine Firma führen. Bisher musste dies nur deklariert werden.

Kein Rederecht für Direktor
Nicht kommen wird hingegen das Rederecht im Landtag für den Direktor des Landesrechnungshofes, wie es die FPÖ gefordert hatte. Auch Grüne und ÖVP hatten dies befürwortet. Ähnliches gilt für die von den Freiheitlichen angeregte „Cool-Off-Phase“ für Regierungsmitglieder – diesen wäre es damit zwei Jahre lang nach Ende ihrer politischen Tätigkeit nicht erlaubt, in eine Landesgesellschaft zu wechseln. Sehr wohl wird es aber eine „Cool-Off-Phase“ für den Direktor des Landesrechnungshofes geben.

Paket als Kompromiss
Die beiden Klubobleute Wolfgang Spitzmüller (Grüne) und Christian Sagartz (ÖVP) gestanden ein, man habe sich nicht überall durchsetzen können. Man wollte das Paket deswegen aber nicht platzen lassen, meinte Sagartz. Beide zeigten sich mit dem Ergebnis dennoch zufrieden.

Bei der Präsentation der Punkte waren die Freiheitlichen nicht dabei. Auch an der letzten Verhandlungsrunde habe die FPÖ nicht teilgenommen, erklärte Fürst.

FPÖ kritisiert ÖVP
Dass nun keine „Cool-Off-Phase“ und kein Rederecht komme, sei eine „vertane Chance“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. Er zeigte sich verwundert über die ÖVP, welche mit ihrer Zustimmung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung erst möglich macht: „Die SPÖ führt – die ÖVP folgt.“

Trotz allem gab es von den Klubobleuten Lob für den respektvollen Umgang miteinander. Die Verfassungsreform geht nun in die Begutachtung und soll in der Landtagssitzung im Juni beschlossen werden.