Wer versagt hat. Am Stopfen des riesigen Budgetlochs, das uns die türkis-grüne Bundesregierung hinterlassen hat, werden die Nachfolger noch lange zu arbeiten haben. Und für alle Österreicher wird es gelten, den Gürtel enger zu schnallen. Warum wir auf so hohen Schulden sitzen? Wer hat dieses Schlamassel verursacht? Keiner will es gewesen sein. Der vom Finanzminister zum EU-Kommissar für Asyl und Migration mutierte Magnus Brunner nicht, der auf die Prognosen der Wirtschaftsforscher verweist. Die Wirtschaftsforscher wiederum haben kein Verständnis dafür, dass Brunner annehmen konnte, die Länder und Gemeinden würden ausgeglichen budgetieren. So reift nun die Idee, die Schuld am Finanzdesaster in einem parlamentarischen U-Ausschuss zu ergründen. „Krone“-Innenpolitik-Leiterin Ida Metzger kommentiert das heute, es müsse in so einem Ausschuss untersucht werden, „wo und warum beim Controlling der Staatsfinanzen versagt wurde“. Und vor allem auch: Wer versagt hat.
Zum Schämen! Wenn das Versagen bei den Staatsfinanzen parlamentarisch aufgearbeitet wird, dann wird es auch um die Rolle von Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer gehen. Der sich ja, wie wir ausgerechnet seit dem 1. April wissen, in Richtung Europäische Investitionsbank nach Luxemburg verabschieden wird. Die Reaktionen darauf sind kritisch, teils hämisch. Auch auf den „Krone“-Leserbriefseiten. Ein Schreiber aus Oberösterreich findet, dass eine derartige „Postenschupferei“ eine Verhöhnung sei. Ein weiterer Leser meint, dass diese Meldung „für Verunsicherung und Empörung, auch für Heiterkeit“ sorge. Das sei, „den Bock zum Gärtner zu machen“. Und ein Kärntner Leser schreibt: „Schämt sich hier niemand mehr“? Tja…
Kommen Sie gut durch den Donnerstag!
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