„Kriegsgegner“

Kreml hat zunehmend Auslandsrussen im Visier

Unbeschwert lebt es sich in Russland nicht. Jeder kann dem Willkür-Staat zum Opfer fallen.

(Bild: AP/Pavel Bednyakov)

Das russische Parlament, die Staatsduma, hat ein neues Gesetzespaket gegen Kriegsgegner auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, dass man allein für die Verbreitung von angeblichen „Falschmeldungen“ in Abwesenheit zu einer saftigen Strafe verurteilt werden kann.

Der Kreml biegt sich bekanntlich mit allen Instrumenten, die ihm in die Hände kommen, die Welt nach seinem Vorteil zurecht. Zum Einsatz kommen dabei häufig Verdrehungen und Verleumdungen. So soll der offiziellen Homepage des russischen Parlaments zufolge der Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin gesagt haben: „Wer feige ins Ausland abgehauen ist und von dort weiter unserem Land schadet, ukrainische Nazis finanziert, die russische Armee diskreditiert und zu Verbrechen gegen Russland aufruft, muss begreifen, dass er sich dafür verantworten muss.“

20 neue Straftatbestände
Die von mehr als 400 Abgeordneten eingebrachten Gesetze wurden in erster Lesung angenommen. Für die Verabschiedung sind drei Lesungen nötig. In einem der Gesetze wird der Begriff des „Auslandsagenten“ erweitert. Dazu sollen nun etwa auch Russen erklärt werden können, die internationalen Organisationen helfen, „die gegen die Interessen Russlands“ arbeiten. In einem zweiten Gesetz werden 20 neue Straftatbestände eingeführt, bei denen Angeklagte auch in Abwesenheit verurteilt werden können. Dazu zählen etwa die „Verbreitung von Falschmeldungen“ und „Diskreditierung der russischen Armee“.

Vermögenseinzug soll weh tun
Zudem ist angedacht, auch die Strafen für Kriegsgegner zu verschärfen: Für die „eigennützige Unterstützung“ internationaler Organisationen sind sieben Jahre Haft vorgesehen, für die „Diskreditierung der Armee“ oder Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland fünf Jahre. Auch der Vermögenseinzug soll möglich sein. Die russische Führung hat bereits nach der vor mehr als drei Jahren begonnenen Invasion der Ukraine die Gesetze gegen Kriegsgegner im eigenen Land drastisch verschärft.