Sagen USA Adieu?

NATO-General Rutte stemmt sich Gerüchten entgegen

Luxemburg fordert von Washington Klarheit – auch, was einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Europa betrifft.

(Bild: 2022 Getty Images)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Spekulationen über einen möglichen Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Europa entschieden zurückgewiesen. „Es gibt keine Pläne, dass sie ihre Präsenz hier in Europa plötzlich verringern“, erklärte Rutte am Donnerstag am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. 

Gleichzeitig sei klar, dass „Amerika als Supermacht mehr als einen Schauplatz zu bedienen hat“, fügte er unter Verweis auf China und den Indopazifik hinzu.

Beim zweitägigen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister soll über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses diskutiert werden, insbesondere über eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder und Kanadas.

Trump macht Partnern Druck
US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtungen innerhalb der NATO infrage gestellt und von den NATO-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Mit Spannung wurde der erste Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio im NATO-Hauptquartier erwartet.

Weitere Themen des Treffens werden die Lage in der Ukraine und die Verhandlungen um eine Waffenruhe sein, die Washington derzeit mit Moskau und Kiew führt. Die jüngste Ankündigung massiver Zollerhöhungen durch Trump soll laut Rutte keine Rolle in den Gesprächen spielen. „Bei diesem Treffen geht es natürlich nicht um wirtschaftliche Fragen und Themen“, sagte er. Der Fokus aller NATO-Mitglieder liege darauf, „wie NATO-Territorium zu verteidigen ist“.

Luxemburg pocht auf Klarheit über US-Position
Er erwarte beim Außenministertreffen in Sachen transatlantische Partnerschaft einen „Moment der Wahrheit“, sagte nichtsdestotrotz Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel vor Beginn der Brüsseler Beratungen. Die USA müssten nun deutlich machen, was sie überhaupt noch mit Europa zu tun haben wollten, sagte Bettel auch mit Blick auf die neuen US-Strafzölle, die die europäische Wirtschaft hart treffen dürften. Die USA und Europa hätten einen gemeinsamen Feind, namentlich Russland, betonte Bettel. „Ich hoffe, dass wir einen gemeinsamen Nenner finden“, fügte er hinzu. „Wir müssen pragmatisch sein.“

Zu den turnusgemäßen Beratungen der 32 Mitgliedstaaten ist zunächst ein Austausch mit den Partnern im Indopazifik – Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland - geplant. Am Abend ist ein Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha vorgesehen. Am Freitag wird die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet, bevor das NATO-Treffen zu Mittag zu Ende geht.