Wegen Budgetdesaster

Wo Länder und Gemeinden Geldquellen finden könnten

Ambulanzgebühren, Rettungsdienstbeiträge, Gebühren, Bodensteuer – das Budgetdesaster lässt die Länder und Gemeinden kreativ werden.

(Bild: vegefox.com - stock.adobe.com)

Die aktuellen Geldsorgen lassen die Kreativität bei Ländern und Gemeinden auf der Suche nach neuen Geldquellen wachsen. Während der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser in Brüssel auf entsprechender Mission war, haben sich in Wien Bund, Länder und Gemeinden dazu bekannt, gemeinsam die Budgetkrise meisten zu wollen.

Gemeindebund-Präsident Pressl plädiert für eine Debatte über Selbstbehalte, um besser zu steuern, wie gewisse öffentliche Dienstleistungen genutzt werden. Man solle etwa über Ambulanzgebühren oder Rettungsdienstbeiträge nachdenken, wenn es sich nicht um Notfälle handelt. Als Beispiele nannte er auch die Nutzung kostenloser Kindergartenangebote an den Randzeiten, obwohl Eltern die Kinder leicht auch früher holen könnten, oder Anmeldungen für Gratis-Sommerbetreuung, die dann doch nicht genutzt wird und wo dann Personal umsonst im Dienst steht und bezahlt werden muss.

Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) unterstreicht die begrenzten Handlungsspielräume der Gemeinden. Viele Gemeinden würden bereits konkrete Beiträge zur Konsolidierung leisten, indem sie Investitionen verschieben und Verwaltungskosten reduzieren würden, so KDZ-Expertin Karoline Mitterer. Weiteres Sparen wie eine Erhöhung von Gebühren, Entgelten und Kinderbetreuungsbeiträgen hätte zwangsläufig Auswirkungen auf das Leistungsangebot und die Lebensqualität in den Gemeinden und habe Grenzen, so Mitterer. Ohne strukturelle Reformen auf übergeordneter Ebene werde es kaum möglich sein, die Haushalte der Gemeinden aus eigener Kraft langfristig zu konsolidieren.

Kaiser fordert neue Fiskalregeln von der EU
Kärntens Landeshauptmann Kaiser fordert direkten Zugang zu EU-Geldern und neue Finanzregeln. Die EU-Kommission hegt Pläne, EU-Fördergelder zukünftig nur mehr zentral an Mitgliedsstaaten zur Weiterverteilung auszuzahlen. Dagegen lehnt sich Kaiser auf. „Zentralisierungspläne der EU-Kommission dürfen nicht auf Kosten der regionalen Entwicklung gehen“, sagte er bei der Konferenz des Ausschusses der Regionen in Brüssel.

Peter Kaiser mit der Ungarin Katta Tütto, Präsidentin des Ausschusses der Regionen

(Bild: Büro LH Kaiser)

Neben einer stärkeren Einbindung der Regionen mahnte Kaiser auch eine Neugestaltung der europäischen Finanzregeln ein: „Die Maastricht-Kriterien stammen aus einer anderen Zeit und müssen an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Nachhaltige Investitionen z.B. in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz dürfen nicht als Defizitbelastung gesehen werden. Eine überfällige Reform der Finanzvorgaben ist notwendig, um Staaten, Länder und Gemeinden nicht weiter in eine finanzielle Schieflage zu treiben.“

Gemeinden könnten über Erhöhung der Grundsteuer zu Geld kommen
Immer wieder ins Gespräch gebracht wird auch eine Steuerautonomie für Länder und Gemeinden. Das gewerkschaftsnahe Momentum Instituts hat ausgerechnet, dass mit einer Reform in Richtung Erhöhung der Grundsteuer bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich geholt werden könnten. 2024 betrug das Steueraufkommen durch die Grundsteuer B1 792 Millionen Euro. Mit einer rückwirkenden Anpassung an die Inflation könnten zusätzlich 380 Millionen lukriert werden. Der Fiskalrat schlägt vor, die Grundsteuer zu verdoppeln. Damit würden 792 Millionen Euro jährlich zusätzlich eingenommen – also insgesamt 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Oder: Boden- statt Grundsteuer
Eine weitere Option bietet das Modell in Baden-Württemberg. Dort wird eine Boden- statt einer Grundsteuer eingehoben. „Die Bodensteuer bedeutet ein bis zu viermal so hohes Steueraufkommen wie die aktuelle Grundsteuer und reduziert gleichzeitig den Aufwand für die Gemeinden”, erläutert Barbara Schuster, Ökonomin am Momentum Institut. Durch dieses Steuermodell können Gemeinden je nach Hebesatz zusammen jährlich bis zu 2,7 Milliarden Euro zusätzlich durch die Besteuerung von Grund und Boden lukrieren. Aktuell nutzen die Gemeinden den Spielraum durch die Hebesätze bei der Grundsteuer vollumfänglich aus.

Der Vorschlag des Gemeindepräsidenten, einen Selbstbehalt für Kindergärten einzuführen, sorgt auch bei den Grünen für Kritik. „Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung unserer Kinder und muss – ähnlich dem Modell der Volksschulen – kostenlos sein“, stellt Barbara Neßler, Sprecherin der Grünen für Kinder, Jugend und Familie, klar.

Statt immer neuer Belastungen für Eltern zu diskutieren, brauche es endlich einen echten Ausbau-Turbo für die Kinderbetreuung. „Besonders im ländlichen Raum fehlen noch immer ausreichend Betreuungsplätze, und Familien werden weiter im Stich gelassen. Außerdem muss doch klar sein: Jeder investierte Euro in der frühen Bildung kommt später achtfach zurück“, sagt Neßler. Die Grünen fordern ihrerseits daher eine Finanzierung von Kindergärten nach dem Modell der Volksschulen. „Das entlastet nicht nur die Gemeinden, sondern schafft auch mehr Betreuungsplätze, bessere pädagogische Qualität und längere Öffnungszeiten“, betont die Grüne.