„Organisierte Hetze“

Nach Kaufstreik: Erdogan lässt Muskeln spielen

Demonstranten in Ankara bringen ihre eigenen Speisen und Getränke in einem Park mit. Sie wollen damit zum Boykott gegen regierungsnahe Unternehmen und Marken protestieren.

(Bild: AFP/ADEM ALTAN)

Die Partei des inhaftierten Oppositionsführers Ekrem İmamoğlu hat zum Boykott regierungsnaher Unternehmen und Marken in der Türkei aufgerufen. Die Regierung wertet dies als Sabotageversuch. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nun erste drastische Maßnahmen ergriffen. 

So wurden bei landesweiten Razzien elf Menschen verhaftet worden. Insgesamt habe es Haftbefehle gegen 16 Verdächtige gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Fünf Personen werden demnach noch gesucht. Unter den Verhafteten soll mehreren Medienberichten zufolge auch ein türkischer Schauspieler sein.

Die Ermittlungen wurden demnach wegen Verbreitung von „Hass und Diskriminierung“ und „Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit in der Öffentlichkeit“ unter anderem in den sozialen Medien eingeleitet.

Minister: „Organisierte Hetzkampagne gegen die Wirtschaftsordnung“
Justizminister Yilmaz Tunc hatte zuvor die Aufrufe kritisiert. Ein Boykottaufruf, „der sich gegen bestimmte Marken richtet, ist eine organisierte Hetzkampagne gegen die Wirtschaftsordnung“, schrieb Tunc am Mittwoch auf X.

Zusammenhang mit Inhaftierung İmamoğlus
Die Boykottaufrufe hängen mit der Inhaftierung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu zusammen. Oppositionelle appellierten an die Menschen, als Zeichen des Protests diverse Marken, Unternehmen und Medienanstalten, die der Regierung mutmaßlich nahestehen, zu meiden. Am Mittwoch war zudem zu einem allgemeinen Konsumboykott aufgerufen worden.

Das Vorgehen gegen İmamoğlu hat die Türkei in die schwerste Krise seit Jahren gestürzt. Hunderttausende gingen in der Folge bei regierungskritischen Protesten auf die Straße. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit Hilfe der Justiz den größten Konkurrenten von Präsident Erdogan politisch kaltstellen zu wollen.

Die wichtigste Oppositionspartei CHP, der İmamoğlus angehört, rief zudem zu wöchentlichen Demonstrationen ab kommender Woche auf. İmamoğlus weist die Korruptions- und Terrorvorwürfe zurück.