Zu Verhandlung zwingen

US-Zölle: Minister sucht nach Trumps Achillesferse

„Handelspolitik eignet sich nicht für Showprogramme“, wetterte Minister Hattmannsdorfer am Donnerstag gegen Trump.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Runde im globalen Handelskonflikt eingeläutet: Die von ihm angekündigten reziproken Zölle sollen auch die Europäische Union – und damit auch Österreich treffen. In Wien sorgt das für erhöhte Alarmbereitschaft. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sucht nun als Gegenreaktion nach Trumps Achillesferse.

Wirtschaftsvertreter und Politiker in Österreich sehen in den US-Zollplänen eine Bedrohung für den heimischen Export, der eine zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft darstellt – immerhin sind die Vereinigten Staaten nach Deutschland unser zweitwichtigster Handelspartner. Besonders betroffen wären die Industrie sowie insbesondere die Maschinen- und Metallbranche, wie WU-Handelsökonom Harald Oberhofer am Donnerstag in einem Pressegespräch erläuterte.

IV-Chef: „Müssen harte Kante zeigen“
Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, warnt: „Handelsbarrieren bringen Verlierer auf beiden Seiten.“ Zwar sei nicht zu leugnen, dass Europa kurzfristig Nachteile spüren werde, doch auch die US-Wirtschaft werde unter den Maßnahmen leiden. Knill fordert deshalb einen Schulterschluss der EU: „Jetzt ist es Verhandlungssache, wie wir damit umgehen. Hier müssen wir harte Kante zeigen.“

Ein Schuss ins eigene Knie?
Laut Oberhofer drohen Trumps Zölle nicht nur Europa, sondern auch den USA selbst erheblichen Schaden zuzufügen. „Ohne Berücksichtigung der Gegenmaßnahmen der EU wird das österreichische BIP in den kommenden Jahren um 0,35 Prozent sinken. Die Exporte gehen um 1,4 Prozent zurück“, so der Ökonom.

Gleichzeitig erwartet Minister Hattmannsdorfer eine starke Gegenreaktion aus Europa. Während die USA vorwiegend Waren aus Europa erhalten, konsumieren die Europäer vor allem Dienstleistungen aus den Staaten.

Minister: „Dort ansetzen, wo es Trump am meisten trifft“
„Wir müssen jetzt dort ansetzen, wo es Donald Trump politisch am meisten trifft: bei den Tech-Konzernen oder auch bei Produkten aus republikanischen Bundesstaaten.“ Die EU könnte nun etwa verstärkt auf Digitalsteuern setzen und die Bestimmungen des Digital Markets Act verschärfen. Vor allem Trumps Freunde müssten nun merken, dass auch sie gute Beziehungen zu Europa brauchen, so der Minister.

Vertreter verschiedenster Branchen waren bei dem wirtschaftlichen Austausch dabei. IV-Chef Knill, Minister Hattmannsdorfer, IV-Vizepräsidentin Patricia Neumann und WU-Ökonom Harald Oberhofer haben dabei ein sehr gemischtes Bild präsentiert bekommen.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Trumps Plan klappte schon einmal nur mäßig
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump versucht, mit hohen Zöllen gegen China die US-Wirtschaft zu stärken. Der Erfolg war jedoch begrenzt: Viele Unternehmen verlagerten ihre Produktion nach Mexiko oder Kanada, anstatt zurück in die USA.

Oberhofer ist skeptisch, dass Trump mit seiner neuen Zoll-Strategie mehr Erfolg haben wird: „Die USA haben einen Handelsbilanzüberschuss bei Dienstleistungen, die EU dagegen im Warenhandel. Trump bringt mit seinen Maßnahmen das regelbasierte Handelssystem unter Druck – die Frage ist, ob das langfristig wirklich den gewünschten Effekt bringt.“

Was macht die EU jetzt?
Am kommenden Montag befasst sich ein außerordentlicher EU-Handelsministerrat in Luxemburg mit dem Thema. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bereits an, dass Brüssel auf die US-Zölle mit Gegenmaßnahmen reagieren werde. Besonders die Stahlzölle sollen nicht unbeantwortet bleiben.

Auch Hattmannsdorfer fordert ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union: „Wir dürfen uns von skurrilen Politikmodellen nicht einschüchtern lassen. Wichtig ist, dass wir geschlossen auftreten und gezielt Druck ausüben.“