SPÖ stellt Anfrage

Licht ins „Dunkel der Radwegebudgets“ bringen

2023 radelten der damalige Mobilitätslandesrat Daniel Zadra und Markus Wallner noch gemeinsam.

(Bild: Bernd Hofmeister)

Für Verwunderung bei Reinhold Einwallner (SPÖ) hatte bei der Landtagssitzung am Mittwoch eine Aussage von Landeshauptmann Markus Wallner gesorgt. Der nämlich hatte behauptet, dass Radweg-Förderungen in Millionenhöhe ohne sein Wissen vergeben worden seien. 

Konkret soll der ehemalige Landesrat Daniel Zadra (Grüne) Gemeinden angebliche Förderzusagen für Radwegprojekte in Höhe von 130 Millionen Euro gemacht haben, obwohl das dafür vorgesehene Budget lediglich rund 10 Millionen Euro betragen habe.

„Es ist schon absurd, wenn der Landeshauptmann behauptet, er wäre hier über Budgetentscheidungen nicht informiert gewesen, während er noch vor einem Jahr selbst die Radverkehrsprojekte als großen Erfolg gefeiert hat“, meinte Einwallner einen Tag später. Zudem sei es höchst bedenklich, wenn Zusagen in dieser Größenordnung hinter dem Rücken des Landeshauptmanns getroffen worden sein sollen. Dass Wallner als jahrelanger Finanzreferent der Landesregierung nichts gewusst habe, sei eher unwahrscheinlich. Ansonsten müsse man seine Rolle als oberster Budgetverantwortlicher im Land infrage stellen.

Mit einer Landtagsanfrage an Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) will der Sozialdemokrat nun mehr Licht ins „Dunkel der Radwegebudgets“ bringen. Konkret will er wissen, welche Radwegprojekte seit 2019 gefördert oder zugesagt wurden, in welcher Höhe diese Förderzusagen erfolgten und ob diese auch formal dokumentiert wurden.