VP-Stadtvize überzeugt

„Ein sektorales Scooter-Verbot wäre möglich“

Vom Trend zum Zankapfel: Obwohl Juristen des Magistrats daran zweifeln, dass sektorale Verbote für E-Scooter in Linz rechtlich halten würden, glaubt VP-Stadtvize Martin Hajart an die Verordnung mittels einer ortspolizeilichen Verordnung.

(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Seit ihrer Einführung im Jahr 2019 sind E-Scooter bekanntlich fest im Linzer Stadtbild verankert – und sorgen ebenso lange für hitzige Debatten. Während die einen sie als praktische, umweltfreundliche Alternative zum Auto feiern, sehen andere in ihnen ein chaotisches Ärgernis im Straßenverkehr.

Mal ordentlich geparkt, mal achtlos umgeworfen, mal rasant über Gehsteige gelenkt oder gar zu zweit durch enge Gassen manövriert – die wendigen Flitzer spalten die Gemüter und sind aus der Diskussion um Mobilität in der Stadt kaum mehr wegzudenken. Zuletzt ließ FP-Sicherheitsstadtrat Michael Raml mit seiner aus dem April 2023 wiederholten Forderung nach einer gesetzlichen Möglichkeit von Verbotszonen für E-Scooter aufhorchen. „Städte sollen eigenständig entscheiden können, ob und wo Leih-Scooter verboten sind“, so der Freiheitliche.

„Rechtliche Möglichkeiten nicht ausgeschöpft“
Zumindest in diesem Punkt stimmt Verkehrsreferent, VP-Stadtvize Martin Hajart, dem Blauen zu: „Ja, der Bund muss endlich einen Scooter-Paragrafen in der Straßenverkehrsordnung verankern, damit Städte endlich eine stärkere Handhabe haben.“ Was er Raml allerdings vorwirft, ist, dass dieser laut ihm die rechtlichen Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft habe. Hajart: „Ich trete dafür ein, dass in den Stadtteilen mit den größten Problemen sektorale Scooter-Verbote verhängt werden.“

Verordnung hält laut Juristen nicht
Das sei mittels ortspolizeilicher Verordnung durch Stadtrat Raml möglich. Er habe bereits an seine Abteilung Mobilitätsplanung den Auftrag gegeben, die Daten dafür aufzubereiten. „Ich gehe davon aus, dass – gut argumentiert – die ortspolizeiliche Verordnung für betroffene Stadtteile halten würde, für die gesamte Stadt wohl eher nicht“, so der Stadtvize weiter. Raml dazu auf „Krone“-Anfrage: „Ich habe das prüfen lassen. Mir wurde von den Juristen des Magistrats versichert, dass dies eben nicht halten würde. Und denen vertraue ich eher als dem Hobbyjuristen Hajart.“