Schieflage geortet

Blaue sorgen sich um die Finanzen des Burgenlandes

In Illmitz legte die FPÖ den Kurs für die nächsten Monate fest.

(Bild: FPÖ/Mario Hofer)

Die burgenländische FPÖ hielt ihre erste Klubklausur nach der Landtagswahl ab – mit dem neuen Fraktionschef Norbert Hofer. In den nächsten Monaten steht vor allem ein Thema auf der freiheitlichen Agenda.

Die blauen Mandatare kamen für drei Tage in Illmitz zusammen. „Wir sind keine Streithanseln, aber unsere Aufgabe ist es, auf Dinge aufmerksam zu machen“, betonte Hofer. Man mache sich große Sorgen um das Land und die finanzielle Lage. An der Schieflage sei laut dem Klubobmann, aber nicht nur der Bund schuld: „Das ist nicht die Wahrheit. Das Land trägt selbst die Verantwortung für die schlechte Lage.“ Die Landesfinanzen werden daher in den kommenden Monaten das zentrale Thema der FPÖ-Landtagsarbeit sein.

Zusätzliche Schulden erwartet
Hofer rechnet zudem mit einem Nachtragsvoranschlag in Höhe von 200 Millionen Euro. Die meisten Probleme seien dabei „im Konzern Burgenland geparkt“ und im operativen Bereich der Gesundheit Burgenland würde es 2024 bis 2026 einen Abgang von 300 Millionen Euro geben, so der Klubchef. Er warnte auch davor, dass die SPÖ ihr Wahlversprechen, in jeder Gemeinde eine Pflegeeinrichtung zu etablieren, nicht einhalten werden. Hofer kritisierte auch die Grünen, weil es keinen Kassasturz nach der Wahl gegeben habe, und die ÖVP, wegen ihrer Zustimmung zur Verfassungsänderung. Ebenso warnte er vor einer Übernahme des Müllverbandes durch das Land.

Auch der Bund bekam sein Fett ab: Landesobmann und Nationalratsmandatar Alexander Petschnig kritisierte, dass die Regierung das Land „sehenden Auges“ in ein Defizitverfahren steuere. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker pochte auf einen Zuwanderungsstopp, weil Migration das Budget massiv belaste.

„Substanzloser und niveauloser Rundumschlag“ 
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst wies Hofers Kritik zurück und konstatierte einen „substanzlosen und niveaulosen Rundumschlag“. Das Burgenland sei das einzige Bundesland mit einem Rückgang bei der Pro-Kopf-Verschuldung.