Neos Wahlprogramm:

Mindestsicherung runter und Sicherheit neu denken

(Bild: Jöchl Martin)

Die Pinken haben nicht nur die neuen Wahlplakate, sondern auch ein Programm mit Kampfansagen an die SPÖ vorgestellt.

Die Neos haben in Wien ihre zweite Plakatwelle und gleichzeitig ihr Wahlprogramm präsentiert. Der Auftritt: selbstbewusst, emotional aufgeladen – und mit deutlichen Ansagen in Richtung des aktuellen und eventuell zukünftigen roten Koalitionspartners. Zu erwarten waren die Ansagen zur Bildung. Stichwort: Mehr Förderungen für Problemschulen. Doch in diesem Wahlkampf, wo fast alle vom Sparen sprechen, drängt Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling auf das Gegenteil: „Bildung kostet. Aber keine Bildung ist noch viel teurer.“ Investiert werden soll in flächendeckendes WLAN, moderne Ausstattung, psychologische Betreuung und mehr Demokratieunterricht – inklusive EU-Workshops und Brüssel-Reisen für Wiener Schulklassen. „Wir bringen Europa ins Klassenzimmer“, sagt Emmerling. Und: „Wir bringen Demokratie an die Schulen.“

Wenn Leistung sich nicht mehr lohnt
Doch all diese Versprechen haben einen Preis. Und der führt mitten hinein in eines der brisantesten Themen dieses Wahlkampfs: die Finanzierung der Sozialausgaben. Emmerling stellt ein Rechenbeispiel in den Raum, das bewusst schmerzt: Eine Familie mit drei Kindern, bei der beide Eltern arbeiten, habe am Ende des Monats nur rund 350 Euro mehr als eine Familie ohne Arbeit. „Das ist eine Schieflage. Wenn man sich durch eigene Leistung nichts mehr aufbauen kann, dann läuft etwas falsch.“
Die Neos fordern deshalb eine Reform der Mindestsicherung. Statt Bargeld wollen sie mehr Sachleistungen. Die Begründung: So komme das Geld direkt bei den Kindern an – und nicht dort, wo man es aus Bequemlichkeit versickern lässt. „Wer nicht arbeiten kann, den unterstützen wir. Aber wer nicht arbeiten will, hat kein Recht auf dauerhafte Finanzierung durch andere“, sagt Emmerling. Eine Kürzung sei kein Selbstzweck, sondern „ein Gebot der Fairness“. Eine einheitliche Lösung auf Bundesebene sei notwendig – und überfällig.

Die Neos wollen mehr Beleuchtung im öffentlichen Raum

(Bild: Neos Wien)

Sicherheit beginnt bei der Straßenlaterne
Auch beim Thema Sicherheit wollen die Neos aufrüsten. Wer abends allein durch Ottakring gehe oder am Heimweg durch Favoriten fahre, wisse, wie wichtig das Thema Sicherheit geworden ist. Klubobfrau Selma Arapović will das nicht länger hinnehmen: „Auch unter 14-Jährige müssen die Konsequenzen ihrer Taten spüren. Wir brauchen neue Instrumente – wie sozialpädagogische Wohngruppen mit klaren Regeln und, wenn notwendig, auch Freiheitsentzug.“ Bezüglich Erziehungscamps für minderjährige Straftäter erwarte man eine gesetzliche Lösung vom Bund. 
Sicherheit, sagt Arapović, ist mehr als Polizei. Sie beginnt mit Beleuchtung. Mit urbanem Design. Mit der Frage: Fühle ich mich sicher auf meinem Weg nach Hause? Deshalb gibt es jetzt den „Lichtpfad Wien“ – eine digitale Stadtkarte mit dunklen Ecken, erstellt mit Hilfe der Bevölkerung. „Wir laden alle ein, uns ihre unsicheren Orte zu nennen“, so Arapović. „Wir hören zu – und handeln.“ Auch in den Nacht-Öffis soll sich etwas ändern: Mehr Sicherheitspersonal, sichtbar und ansprechbar. Kein Sicherheitsstaat – aber eine Stadt, in der niemand Angst haben muss, mit dem letzten Bus zu fahren.

Politischer Frühjahrsputz
Dass der Reformwille der NEOS auch vor dem eigenen Machtbereich nicht haltmacht, zeigt ihr Plan für die Wiener Verwaltung: 46 Stellvertreter der Bezirksvorsteher sollen abgeschafft, die Parteienförderung halbiert werden. „Gerade wenn überall gespart wird, muss auch die Politik einen Beitrag leisten“, sagt Emmerling.