Razzia gesetzeswidrig

ÖVP-Umfragen: Verfahren gegen Institut eingestellt

In der zweiten ÖVP-Umfrage-Affäre standen auch die Ex-ÖVP-Ministerinnen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger (im Bild) im Fokus. Doch die Ermittlungen wurden nun eingestellt. 

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren in der Causa rund um von ÖVP-geführten Ministerien in Auftrag gegebene Umfragen beim Markt- und Meinungsforschungsinstitut Demox Research eingestellt. Grund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, wonach eine Hausdurchsuchung gesetzeswidrig war. Die Ermittlungen in der zweiten ÖVP-Umfragen-Affäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Meinungsforscherin Sabine Beinschab („Beinschab-Tool“) laufen hingegen weiter.

Die WKStA witterte im Sommer 2023 einen zweiten ÖVP-Umfragen-Skandal nach dem Muster, das man schon zuvor aus dem Finanzministerium kannte, und stürzte sich auf die Causa. In dieser Causa Demox wurde wegen des Verdachts der Untreue, des schweren Betrugs sowie wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren ermittelt.

„Gerichtlich strafbares Verhalten nicht nachweisbar“
Wie die WKStA am Donnerstag in einer Aussendung informierte, ist die Einstellung die Folge der OLG-Entscheidung des Vorjahres. Derzufolge dürfen die im Zuge der Hausdurchsuchungen sichergestellten Beweismittel nicht zum Nachteil der Beschuldigten verwendet werden. Damit war ein gerichtlich strafbares Verhalten nicht nachweisbar, so die Begründung der WKStA. Das OLG hatte einer Beschwerde von Demox-Geschäftsführer Paul Unterhuber stattgegeben.

Die WKStA

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Keine weiteren aussichtsreichen Ermittlungsmaßnahmen
Laut OLG habe kein begründeter Anfangsverdacht für die Hausdurchsuchung bestanden. Daher hätte es keine gerichtliche Bewilligung geben dürfen. Nachdem unter Zugrundelegung der OLG-Entscheidung keine weiteren aussichtsreichen und zweckmäßigen Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung stünden, sei das Verfahren nach eingehender Prüfung einzustellen gewesen, so die WKStA. Die Einstellungen erfolgten nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien bzw. das Justizministerium nach Befassung des Weisungsrates. Die Causa ist laut WKStA damit abgeschlossen.

Ermittlungen zu Umfragen von ÖVP-geführten Ministerien
Bei den Ermittlungen der WKStA ging es um Umfragen des Verteidigungs-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministeriums, alle unter ÖVP-Ägide, die in den Jahren 2021 und 2022 beim Demox-Institut in Auftrag gegeben wurden. Begonnen hatte das Verfahren nach einer Anzeige mit Informationen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Für die WKStA hatte sich daraus der Verdacht ergeben, dass im Namen der drei Ministerien Umfragen beauftragt worden waren, für die keine oder nur teilweise sachliche Notwendigkeit bestanden hätte. Gleichzeitig hatten die Umfragen auch ministeriumsfremde Fragen zum Inhalt, die zumindest zum Teil anderen Zwecken gedient haben dürften. Daher bestand der Verdacht, der Untreue, des Betrugs und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen.