Höchstgerichtsurteil

Südkorea: Absetzung von Präsident Yoon bestätigt

Der abgesetzte Präsident Yoon Suk Yeol begründete die Einführung des Kriegsrechts mit dem „staatsfeindlichen Agieren“ der Oppositionsparteien.

(Bild: APA/AFP/Anthony WALLACE)

Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig abgesetzt worden. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte am Freitag den vom Parlament beschlossenen Antrag zur Amtsenthebung des rechtskonservativen Politikers.

Das Gericht begründete sein einstimmig getroffenes Urteil damit, dass Yoon das Kriegsrecht nicht hätte verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.

Ex-Präsident droht lebenslange Haftstrafe
Hintergrund war ein Haushaltsstreit mit den Oppositionsparteien, die seine Gesetzesvorhaben weitgehend blockiert hatten. Yoon begründete seine Kriegsrechtsentscheidung unter anderem mit dem Vorwurf, die linke Opposition agiere staatsfeindlich und sei von kommunistischen Kräften unterwandert. Beweise gibt es dafür nicht. Der ehemalige Staatsanwalt muss sich nun auch in einem Strafprozess wegen Aufruhr und Machtmissbrauch vor Gericht verantworten. Ihm droht schlimmstenfalls eine lebenslängliche Haftstrafe.

Zurzeit führt Ministerpräsident Han Duck Soo übergangsweise die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Han wurde zwischenzeitlich ebenfalls nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung suspendiert, konnte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im März aber wieder ins Amt zurückkehren. 

Nach dem Höchstgerichtsurteil werden erneut massive Proteste erwartet. Die Polizeipräsenz in den Großstädten wurde erhöht.

(Bild: AFP/ANTHONY WALLACE)

Polizei rüstet sich für Proteste
Nach der Bestätigung der am 14. Dezember vom Parlament beschlossenen Amtsenthebung Yoons in letzter Instanz müssen jetzt innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt nach aktuellen Umfragen der linke Oppositionsführer Lee Jae Myung, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Yoon antrat und nur knapp unterlag. 

Ob das Land mit dem höchstrichterlichen Urteil nun wieder in ruhigere Fahrwasser zurückkehren wird, muss sich noch zeigen. Zum einen haben sich die politischen Gräben in der ohnehin polarisierten Gesellschaft Südkoreas zuletzt immer weiter vertieft. Zum anderen wird befürchtet, dass die Anhänger Yoons den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren und möglicherweise tumultartigen Widerstand leisten könnten. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft.