„Starkes Signal“

Österreich belegt Dodik mit Einreiseverbot

Milorad Dodik während seines Besuchs in Moskau

(Bild: AFP/MIKHAIL TERESHCHENKO)

Wegen seiner wiederholten „sezessionistischen Provokationen“ haben Österreich und Deutschland den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik, gegen den in seinem Land ein Haftbefehl vorliegt, mit einem Einreiseverbot belegt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hatte sich bereits zuvor für eine Sanktionierung Dodiks ausgesprochen. Der nationalistische Politiker mit guten Kontakten nach Moskau ist bereits mit US-Sanktionen belegt. Gemeinsame EU-Sanktionen wurden bisher durch ein Veto Ungarns verhindert. 

Die Verhängung des Einreiseverbots, von dem auch zwei weitere Politiker der Republika Srpska betroffen sind, verkündete Meinl-Reisinger am Donnerstag während ihres gemeinsamen Besuchs mit der deutschen EU-Staatssekretärin Anna Lührmann in Sarajevo. „Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten“, betonte Meinl-Reisinger. Damit bedrohe er die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität des Westbalkanlandes. Lührmann ergänzte: „Der Bogen ist klar überspannt!“

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger traf in Sarajevo mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zusammen.

(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

Dodik lasse auch „seine Bevölkerung im Stich, die einen Weg nach Europa will“, erläuterte die rot-weiß-rote Außenministerin im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Sarajevo. Deswegen sei es „wichtig, klare Kante zu zeigen“. Die Sanktionen seien „ein starkes Signal. Das Wort der Österreicher hat Gewicht hier in Bosnien-Herzegowina“, sagte die Außenministerin, die auch ankündigte, das Thema mit ihren EU-Kollegen und Kolleginnen „weiterzudiskutieren“. 

Einreiseverbot ist ein „echtes Problem“
Die beschlossene Maßnahme umfasst nach Angaben von Diplomaten auch die Durch- und Weiterreise Dodiks aus Österreich. Das Einreiseverbot besonders für Österreich sei für den 66-Jährigen „ein echtes Problem“, meinte der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, gegenüber Journalisten. Dodik verwende Wien „als Kontaktpunkt, um den einen oder anderen zu treffen. Der Symbolwert ist sehr groß.“

Gegen Dodik liegt ein nationaler Haftbefehl vor. Interpol lehnte aber am Mittwoch die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls ab, weil es sich um ein politisches Verfahren handle. Der bosnische Staatsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik, RS-Parlamentspräsident Nenad Stevandić sowie RS-Premier Radovan Višković, beantragt. Der Serbenführer hatte einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die Republika Srpska ein Teil Bosniens ist, und mit einer Abspaltung des Landesteils gedroht. Zwei Wochen zuvor hatte die bosnische Staatsanwaltschaft außerdem die Festnahme Dodiks angeordnet, weil er einer Vorladung zur Aussage nicht nachgekommen war.

Dodik dankt Orbán und Putin
In den vergangenen Tagen begab sich der 66-Jährige zunächst nach Israel, wo er an einer Konferenz teilnahm, und anschließen zu Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau. Nach seiner Rückkehr am Donnerstag bedankte sich Dodik sowohl beim serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić als auch bei Putin und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für ihre „Unterstützung“.