Alleine oder mit EU

NSA-Affäre: Karl will “No-Spy-Abkommen” mit USA

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Justizministerin Beatrix Karl hat am Donnerstag einen "Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre" präsentiert. Darin fordert sie Aufklärung über die Tätigkeit des US-Geheimdienstes NSA in Österreich. Auf EU-Ebene will sie sich für ein hohes Niveau beim Datenschutz einsetzen und hofft auf einen Abschluss der Verhandlungen zur Datenschutzrichtlinie noch vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr. Karl wiederholte ihre Forderungen nach klaren rechtsstaatlichen Richtlinien für Geheimdienste in Europa und einem "No-Spy-Abkommen" mit den USA.

Die ÖVP-Politikerin verlangte insbesondere vom SPÖ-geführten Verteidigungsministerium Aufklärung über die Tätigkeit der NSA in Österreich: "Dass das Verteidigungsministerium gar keine Informationen preisgibt, finde ich etwas seltsam", schließlich hätten das Innen- und Außenministerium hier "bereits klare Aussagen" gemacht.

Die politischen Zuständigkeiten für die NSA-Affäre seien in Österreich "in Wahrheit aufgeteilt". Da sie als Justizministerin bei EU-Ministerräten über die geplante Datenschutz-Grundverordnung verhandle, fühle sie sich dem Bereich "mitverantwortlich". "Datenschutzverletzungen verstoßen nicht nur massiv gegen die Grundrechte einzelner, sondern bedrohen unseren Rechtsstaat. Daher sehe ich es als meine Aufgabe, hier aktiv zu werden." Karl verlangte, dass der Bereich aus der Kompetenz des Bundeskanzleramts in ihr Ministerium übertragen werde.

Abschläge bei Datenschutz "nicht akzeptieren"
Die Bürger haben laut der Ministerin ein Recht darauf, zu erfahren, wie mit ihren personenbezogenen Daten umgegangen werde. Österreich habe ein hohes Datenschutz-Niveau und werde eine Verwässerung auch im Rahmen der EU-Grundverordnung "nicht akzeptieren".

Karl unterstützt einen deutsch-französischen Vorschlag, nach dem die Weitergabe der Daten europäischer Bürger an Drittstaaten gemeldet werden muss. Darüber hinaus hätten sie und Außenminister Michael Spindelegger ihren deutschen Amtskollegen Unterstützung für eine weitere Initiative zugesagt: die Verankerung des Schutzes der Privatsphäre im Völkerrecht. Der betreffende Artikel 17 im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte stammt aus der Vor-Internet-Zeit der 60er-Jahre und solle laut Karl ergänzt werden.

"Partner spähen sich nicht aus"
Das angestrebte "No-Spy-Abkommen" mit den USA könnte laut Karl bilateral oder auf EU-Ebene abgeschlossen werden. Wichtig sei jedenfalls, festzuhalten, dass es keine gegenseitige Spionage geben dürfe. "Partner spähen sich nicht aus", so Karl.

Ein weiterer Punkt in Karls Aktionsplan ist die Aufklärung der "exzessiven" US-Überwachungsprogramme in der EU. Auch eine Analyse der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der EU und den USA, des sogenannten "Safe-Harbor-Abkommens", wird befürwortet.