Für junge Kriminelle

„Schnupperhaft“: OÖVP blitzt bei eigener Partei ab

Ein mittlerweile 15-jähriger Serienkrimineller hatte schon vor seinem 14. Geburtstag gut 200 Straftaten begangen.

(Bild: Einöder Horst, Krone KREATIV)

Was tun gegen die steigende Zahl an Straftaten von unter 14-Jährigen? In Oberösterreich propagiert die ÖVP gebetsmühlenartig die Senkung des Strafmündigkeitsalters als Teil der Lösung. Zuständig dafür ist der Bund – und dort stimmte die ÖVP im Justizausschuss gerade gegen einen entsprechenden Antrag.

Zähneknirschend mussten die Vertreter der Landes-ÖVP Anfang dieser Woche einen Beschluss im Justizausschuss des Parlaments zur Kenntnis nehmen: Ein Antrag auf Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre sowie die Möglichkeit einer „Schnupperhaft“ für junge Straftäter wurde abgelehnt. Eingebracht hatte den Antrag die FPÖ, alle anderen Parlamentsfraktionen, darunter eben auch die ÖVP, stimmten dagegen.

Prävention statt Einsperren
Für die ÖVP sitzt auch die Mühlviertlerin Johanna Jachs im Justizausschuss. Die Ablehnung des von der Landespartei so forcierten Anliegens argumentiert sie mit dem Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos. Darin habe man sich auf Präventionsmaßnahmen verständigt, die sie als sinnvoll erachte. Auch die nunmehrige Ministerin Claudia Plakolm – ebenfalls Mühlviertlerin – hat wohl ihre ursprüngliche Meinung revidiert. Vor einem Jahr befürwortete sie im „Krone“-Interview noch die Absenkung des Strafmündigkeitsalters. „In letzter Konsequenz muss es auch um Haftstrafen gehen“, sagte sie damals.

Dämpfer für Schwarz-Blau
Weitere hochrangige OÖVP-Vertreter wie Landesrat Christian Dörfel („Es braucht einen legistischen Rahmen für Sanktionen“) und Parteimanager Florian Hiegelsberger („Warnschuss-Arrest“) waren bereits für eine strengere Handhabe für unter 14-jährige Straftäter eingetreten. Das jetzige Nein auf Bundesebene ist aber insgesamt ein Dämpfer für die Avancen der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich: Noch im Jänner hatten ÖVP und FPÖ im Landtag eine Resolution an den Bund beschlossen: Die Landesregierung möge sich im Bund für „die Herabsetzung der Strafmündigkeit ab dem vollendeten 12. Lebensjahr“ einsetzen.

„Unausgegorener Beschluss“
Die SPÖ-Sicherheitssprecherin im Landtag, Sabine Engleitner-Neu, registriert das mit Genugtuung: LH Thomas Stelzer und seine ÖVP würden „immer mehr zum bundespolitischen Geisterfahrer“. Nicht nur politisch, sondern auch fachlich, sei die Forderung zum Einsperren von Kindern „Unfug“, sagt Engleitner-Neu. „Alle Experten im Ausschuss haben sich dagegen ausgesprochen, und es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis von der Bundesregierung ein ‚Nein‘ zu diesem unausgegorenen Beschluss kommt.“

Kommentar

ÖVP in der Glaubwürdigkeitskrise

Bis jetzt haben ÖVP und FPÖ den Spagat ganz gut geschafft: Koalitionsharmonie in Oberösterreich, verbitterte Gegnerschaft auf Bundesebene. Die Doppelrolle, die ÖVP-Chef Stelzer und Co. spielen müssen, gestaltet sich aber immer schwieriger – und darunter leidet nur die Landeshauptmann-Partei.

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

Dass in der Landespolitik kein Blatt Papier zwischen ÖVP und FPÖ passen soll, die im Bund Welten trennen, kann politisch niemand mehr nachvollziehen. Und wer in heiklen Themen wie Jugendkriminalität Resolutionen an den Bund schickt, die von der eigenen Partei zurückgeschmissen werden, verliert auch thematisch die Glaubwürdigkeit.