Bosnien zur EU?

Meinl-Reisinger: Gespräche könnten im Juni starten

(Bild: Ajdin Kamber - stock.adobe.com)

Der bosnische Außenminister begrüßt das von Österreich und Deutschland verhängte Einreiseverbot gegen Milorad Dodik, den sezessionistischen Präsidenten des serbischen Landesteils Republika Srpska. Es gebe Hinweise, dass andere europäische Länder bald folgen, erklärte Elmedin Konaković am Freitag. Zudem sieht Österreichs Regierung ein „positives Momentum“ für den EU-Beitritt Bosniens.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Konaković, dass Österreich ein „starker Partner“ Bosniens auf dem Weg in die EU sei. „Wir müssen auf diesem positiven Momentum aufbauen und Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina starten.“ Möglich erachtet sie dies beim EU-Rat im Juni. Mitte April ist ein gemeinsames Abendessen mit den EU-Außenministern und den Amtskollegen der Westbalkanländer in Brüssel geplant.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei ihrem Amtskollegen Elmedin Konaković in Sarajevo 

(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

Bosnischer Rechtsstaat hat „kapitale Probleme“
Der Hohe Repräsentant von Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, sieht trotz der Spannungen keinen neuerlichen Krieg auf das Balkanland zukommen: „Ein Krieg wird nicht stattfinden“, sagte Schmidt am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“. Bosnien habe „kapitale Probleme“, was die Rechtsstaatlichkeit angehe. Aber die Menschen in Bosnien wollten „alles, aber nur keinen Krieg“. Nach einem Gespräch mit Meinl-Reisinger forderte er die politischen Akteure in Bosnien-Herzegowina auf, Reformen zu priorisieren, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und ihre Verpflichtungen auf dem Weg zum EU-Beitritt zu erfüllen.

Unmittelbar damit verknüpft sind auch die Probleme, die derzeit von der Führung des serbischen Landesteils ausgehen. Wie berichtet, liegt gegen den Präsidenten Milorad Dodik ein nationaler Haftbefehl vor. Der 66-Jährige hatte einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die Republika Srpska ein Teil Bosniens ist, und mit einer Abspaltung gedroht. Zwei Wochen zuvor hatte die bosnische Staatsanwaltschaft die Festnahme Dodiks angeordnet, weil er einer Vorladung zur Aussage nicht nachgekommen war.

Milorad Dodik droht mit Sezession.

(Bild: AFP/STRINGER)

Sonderpolizei: Festnahme Dodiks wäre gefährlich
Dodik, der in den vergangenen Tagen nach Israel und Russland gereist war, wurde bisher nicht festgenommen, obwohl die Grenzpolizei ihn aufgrund des nationalen Haftbefehls eigentlich verhaften hätte müssen. Die bosnische Sonderpolizei SIPA schätzt die Lage allerdings als gefährlich ein: Dodik wird rund um die Uhr von bewaffneten Sicherheitskräften geschützt. Befürchtet wird, dass eine Festnahme nur gewaltsam erfolgen könnte. 

Das bestätigte auch Konaković. Die Festnahme Dodiks bezeichnete er als „Sicherheitsfrage“. Dodik sei ein Schwerverbrecher, der auch mit der Tötung von Menschen gedroht habe. Gleichzeitig sei aber auch die Unterstützung für den Präsidenten der Republika Srpska schwindend. Dodik hatte die bosnischen Serben aufgerufen, sich aus den zentralstaatlichen Institutionen in Sarajevo zurückzuziehen und in den Behörden der Republika Srpska zu arbeiten. Diesem Ruf seien nur sechs Menschen gefolgt, sagte der Außenminister.