Wozu aufrüsten?

„Glaubhaftes Gegengewicht gegen Aggressoren sein“

General Brieger war drei Jahre lang der ranghöchste EU-Militär.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

General Robert Brieger war drei Jahre lang Vorsitzender des EU-Militärausschusses und damit militärischer Berater der EU-Kommission. Ende Mai endet seine Funktionsperiode. Die „Krone“ hat mit ihm über europäische Verteidigungspolitik und die Rolle Österreichs als neutraler Staat gesprochen.

„Krone“: Herr General, Europa rüstet auf. Viele Menschen haben Angst vor einem Wettrüsten und gegenseitigem Aufschaukeln. Ist ein Aufrüsten wirklich notwendig?
Robert Brieger: Man kann hier eigentlich nicht von Aufrüstung sprechen, sondern von Nachrüstung. Es ist nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa eine weitgehende Demilitarisierung eingetreten, das heißt, es wurden Standorte geschlossen, Armeen stark verkleinert, Ausrüstung abgebaut und nicht wieder ersetzt und modernisiert. Jetzt geht es darum, einen entsprechenden Status zu gewährleisten, der das notwendige Gegengewicht gegen potenzielle Aggressoren glaubhaft macht.

Warum brauchen wir dieses Gegengewicht, sind wir bedroht und von wem?
Weil die Welt kein sicherer Ort ist und nicht auszuschließen ist, dass auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union von konventionellen Angriffen betroffen sein können. Darüber hinaus gibt es jetzt schon unter der Schwelle des konventionellen Krieges Maßnahmen der hybriden Kampfführung. Denken Sie an Cyberangriffe, an Destabilisierung, an Meinungsbeeinflussung bis hin zur Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen. Also es ist jetzt schon eine Situation eingetreten, wo unterhalb der Schwelle des konventionellen Krieges bestimmter Druck ausgeübt wird auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union und wo wir die entsprechende Resilienz herstellen müssen.

Trifft das auf alle Staaten zu oder ist der Druck im Osten stärker?
Die Bedrohungswahrnehmung ist im Osten in der unmittelbaren Grenzsituation gegenüber Russland natürlich eine konkretere, aber hybride Maßnahmen gibt es in ganz Europa und es kann Portugal genauso betreffen wie Estland. In der konventionellen Situation ist natürlich die Nähe zu Russland ein Faktor, aber nachdem die Europäische Union auf dem Weg ist, eine Verteidigungsgemeinschaft zu werden, ist auch dieser Herausforderung gemeinschaftlich und solidarisch zu begegnen.

Sind wir als neutraler Staat auch betroffen? 
Das ist eine sehr gute Frage. Letztlich muss man feststellen, dass Sicherheit und Verteidigung mit dem heutigen Bedrohungsbild nur gemeinschaftlich gewährleistet werden können – und Neutralität hindert uns ja nicht daran, uns solidarisch zu erweisen. Österreich ist Mitglied in der NATO-Friedenspartnerschaft und Mitglied der Europäischen Union und damit sind Beistandsverpflichtungen verbunden, und ich denke, dass Österreich auch aufgerufen ist und auch die Verantwortlichen das ernst nehmen, dass diesen Verpflichtungen nachgekommen wird.

Sie haben gesagt, dass Europa auf dem Weg ist, eine Verteidigungsgemeinschaft zu werden. Wie äußert sich das?
Nun, das äußert sich durch eine ganze Reihe von Maßnahmen, etwa die Schließung vorhandener Kapazitätslücken sowie die verstärkte Finanzierung der europäischen Rüstungsindustrie. Es gibt ein Programm der Kommissionspräsidentin, das im Wesentlichen eine Summe von 800 Milliarden in verschiedenen Tranchen umfasst, die verfügbar gemacht werden sollen. Hier geht es etwa darum, die Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten zu erhöhen. Durch Ausnahmen vom Stabilitätspakt können Überschreitungen der diesbezüglichen Kriterien ermöglicht werden.

Aber geht das schnell genug? Man kann ja nicht über Nacht eine Rüstungs-Fabrik aufstellen? 
Natürlich nimmt insbesondere die Verstärkung der Verteidigungsindustrie Zeit in Anspruch, aber letztlich hat man ja schon zu Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine hier die notwendigen Schritte eingeleitet, und es wird nun Zug um Zug dieses Programm abzuarbeiten sein. Vorgesehen ist, dass bis Ende des Jahrzehnts die möglichst eigenständige Verteidigungsfähigkeit Europas weitgehend sichergestellt ist.

Worum geht es beim Projekt Sky Shield und ist es mit der Neutralität vereinbar?
Sky Shield ist eine deutsche Initiative, die zum Ziel hat, ein verbessertes europäisches Luftverteidigungssystem aufzubauen. Es sollen, wenn man so will, die Lücken im bisherigen Schutzschirm Europas geschlossen werden und es soll zu einer Zusammenarbeit kommen bei Beschaffung, Ausbildung und Logistik. Das heißt, Sky Shield bietet die Möglichkeit, Luftverteidigungssysteme insbesondere mittlerer Reichweite gemeinschaftlich zu beschaffen und damit auch günstigere Konditionen zu erwirken. Es ist aber nicht, wie manchmal behauptet, eine Art versteckte Teilnahme an der NATO. Konkret geht es um ein Lenkwaffensystem der Firma Diehl.

Wie weit ist Sky Shield schon vorangeschritten?
Es haben zahlreiche europäische Staaten ihre Mitwirkungsabsicht bekundet, und ich gehe davon aus, dass die notwendigen Investitionen dann auch finanziert werden und erfolgen werden. Im Endeffekt stellt Sky Shield für Europa eine deutliche Verbesserung dar, weil damit die lange bestehende Wehrlosigkeit im Luftraum beendet wird.

Aktuell wird über die nukleare Teilhabe Europas diskutiert, was ist da Stand der Dinge?
Derzeit wird die nukleare Teilhabe durch taktische Atomwaffen der Vereinigten Staaten, die zum Beispiel durch deutsche Kampfflugzeuge transportiert werden können, sichergestellt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Möglichkeit andiskutiert, dass Frankreich bereit sei, einen strategischen Dialog zu führen über die Rolle der französischen Nuklearwaffen in der europäischen Sicherheit. Er hat aber auch gleichzeitig klargemacht, dass die letzte Entscheidung über einen Einsatz eine nationale bleiben wird. Mein Eindruck ist, dass die nukleare Komponente noch über längere Zeit nur durch die Vereinigten Staaten sichergestellt werden kann.

Also glauben Sie nicht, dass Deutschland selber nukleare Waffen anschaffen könnte? 
Das wäre eine souveräne Entscheidung Deutschlands, der kann ich natürlich nicht vorgreifen. Ich glaube, es gibt aber bei der Nachrüstung in den europäischen Streitkräften wichtigere Prioritäten. Die wichtigste besteht darin, die konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten, und daran wird mit Hochdruck gearbeitet.

Glauben Sie, werden die USA die NATO verlassen?
Die amerikanische Erwartung ist, dass die Europäer schlicht und einfach mehr in die eigene Sicherheit und Verteidigung investieren. Das heißt, es soll eine fairere Lastenverteilung gewährleistet werden, und diese Forderung der Amerikaner ist nicht neu. Sie wird jetzt vehementer und wenn Sie so wollen, brutaler formuliert. Europa hat bereits reagiert, es ist etwa der Durchschnitt der Verteidigungsausgaben der europäischen Mitgliedstaaten schon bei 1,9 Prozent, also schon relativ nahe dem alten NATO-Ziel, das sich jetzt Richtung 3,5 Prozent und darüber hinausbewegen dürfte. Dies ist ein deutliches Zeichen des Bewusstseins innerhalb der europäischen Gesellschaften, dass man sich letztlich nicht in aller Zukunft auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen kann, sondern selbst mehr tun muss.

Wird Europa damit wichtiger in der NATO?
Europa wird dadurch deutlich wichtiger, weil ja dann auch mehr Lasten durch Europa übernommen werden. Das heißt, Europa wird vorwiegend durch Europäer verteidigt werden müssen, wenngleich für die absehbare Zukunft die amerikanische Komponente noch notwendig bleiben wird. Nichtsdestotrotz muss die EU ihre bestehenden Strukturen anpassen, um eine schnellere Reaktionsfähigkeit und Selbstständigkeit zu gewährleisten.

Welche Rolle spielen die Briten verteidigungspolitisch seit dem EU-Austritt?
Großbritannien hat starke Streitkräfte und ist auch bestrebt, bestimmte Beziehungen zur Europäischen Union wieder aufzunehmen und zu stärken, auch in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. In vielen Bereichen, wie etwa auch im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, spielt Großbritannien eine Rolle, und es besteht auch eine Kooperation mit westlichen Ländern. Allerdings müsste eine nähere militärische Kooperation mit Großbritannien erst entsprechend ausgestaltet werden. Das heißt, es müssten dann auf der politischen Ebene entsprechende Abkommen getätigt werden. Diesen kann ich nicht vorgreifen. Fakt ist aber natürlich schon, dass geopolitisch gesehen Großbritannien eine bedeutende Rolle spielt und als NATO Mitglied zur kollektiven Verteidigung Europas verpflichtet ist. Wenn zwischen Großbritannien und der EU Vereinbarungen zur militärischen Zusammenarbeit getroffen werden sollten, bedeutet dies eine Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.