„Krone“-Kommentar

Ungarns Orbán hat recht

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Christian Hauenstein

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Man muss Israels Premier Bibi Netanyahu nicht mögen, man muss auch nicht jedes Vorgehen der israelischen Armee im Gazakrieg gutheißen – aber alles, was dort an Schrecklichkeiten passiert, ist letztlich eine Reaktion auf den Überfall der Terroristen der Hamas auf Israel, bei dem mehr als 1200 Menschen ermordet, mehr als 300 als Geiseln entführt und der jüdische Staat und alle seine Einwohner keine 80 Jahre nach dem Holocaust schwer traumatisiert worden sind.

Der Hamas war ganz klar, was sie mit ihrem beispiellosen Terrorakt auslösen würde. Sie wusste, dass sie damit auch Zehntausende Leben von Palästinensern riskieren würde. Ja, sie kalkulierte das ganz bewusst mit ein. Jedes getötete Kind, so die teuflische Rechnung, würde ihr weltweit Sympathien einbringen und Israel und dessen Regierung diskreditieren.

Die Rechnung ist aufgegangen. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) mit seinem pakistanischstämmigen Chefankläger Karim Khan (beraten von der libanesischstämmigen Anwältin Amal Clooney) verhängte einen Haftbefehl gegen Netanyahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen.

Schon der damalige US-Präsident Joe Biden hat auf dieses Ansinnen empört reagiert. US-Präsident Donald Trump hat dann Einreiseverbote gegen Mitglieder des ICC verhängt. Und Ungarn ist jetzt aus dem ICC ausgetreten. Das Gericht sei zu politisch, sagte Premier Orbán. Er hat recht! Der ICC scheint ebenso zu einer Anti-Israel-Institution zu verkommen wie der Menschenrechtsrat der UNO.

Netanyahu auf eine Ebene mit Terroristen gestellt
Die Tatsache, dass der ICC gleichzeitig auch Haftbefehle gegen drei (mittlerweile getötete) Hamas-Führer ausgestellt hat, macht es um nichts besser. Die Hamas gilt auch in der EU offiziell als Terrororganisation, deren Köpfe ohnehin verhaftet gehören. Der ICC hat den Regierungschef des angegriffenen Staates mit seiner Entscheidung auf eine Ebene gestellt mit den palästinensischen Terroristen. Das ist ein moralischer Bankrott der Sonderklasse.

Auch Staaten wie Frankreich, Tschechien, Polen, Italien und Deutschland ließen durchblicken, den Haftbefehl ignorieren zu wollen. In Deutschland gilt die Sicherheit Israels als Staatsdoktrin. Ebenso in Österreich.

Im Gegensatz zu Deutschlands baldigem Kanzler Friedrich Merz, der bereits wissen ließ, dass er beabsichtige, Netanyahu einzuladen (und natürlich nicht zu verhaften), heißt es aus dem Kanzleramt in Wien: „Vor dem Völkerrecht sind alle gleich.“

Und Österreichs neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger versteigt sich gar zu der Aussage, dass Ungarn sich durch seinen Schritt noch weiter vom europäischen Konsens entferne: „Die Wahrung des Völkerrechts und die Bekämpfung schwerster Verbrechen sind zentrale europäische Werte, die nicht verhandelbar sind“ – „nicht“ tatsächlich unterstrichen.

Damit unterstellt sie Netanyahu nicht nur indirekt „schwerste Verbrechen“.

Die USA, Russland, China und andere – auch Israel – wissen, wieso sie das Internationale Strafgericht nie anerkannt haben ...