Nächster Schritt fix

Burgenland: Müllverbands-Deal nimmt Formen an

Konstruktives Gespräch: Land und Gemeindevertreter diskutierten über mögliche Entlastungsmaßnahmen.

(Bild: LMS)

Vor einer Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) und des Umweltdienstes Burgenland (UDB) durch das Land werden noch Bewertungsgutachten eingeholt. Sie sollen als Basis für vertiefende Verhandlungen dienen. 

Das Land und die Vertreter und der Gemeinden haben ihre Gespräche über Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen fortgesetzt. Dabei wurde der nächste Schritt für eine mögliche Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes und des Umweltdienstes Burgenland durch das Land bzw. die Landesholding fixiert. Externe Gutachten zur Bewertung des Unternehmens werden nun in Auftrag gegeben. Sowohl der BMV mit den Gemeindeverbänden als auch das Land werden das tun.

Grundlage für Entscheidung
„Damit soll sichergestellt sein, dass wir eine objektive und plausibilisierte Zahlenbasis als Entscheidungsgrundlage auf dem Tisch haben, um in vertiefende Verhandlungen eintreten zu können“, so Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ), der Landeshauptmann, der das Gespräch in Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) führte. Akkordiert worden sei auch ein „ambitionierter Zeitplan“ für die Durchführung der Bewertungen.

Neben der möglichen Übernahme des BMV werden auch weitere Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm bzw. Vorschläge der Gemeindevertreter für eine mögliche Umsetzung vorbereitet. Dies umfasst unter anderem auch etwaige zusätzliche Förderungen des Kindergartenpersonals durch das Land.