Nach Dodik-Sanktionen:

Einreiseverbot für deutsche EU-Staatssekretärin

Die deutsche EU-Staatssekretärin Anna Lührmann

(Bild: AFP)

Die serbische Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina hat die deutsche EU-Staatssekretärin Anna Lührmann zur Persona non grata erklärt. Die Republika Srpska reagierte damit am Freitag auf von Deutschland gegen ihren Präsidenten Milorad Dodik erlassene Sanktionen. 

Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, darf nun nicht mehr in den serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina einreisen.

Deutschland kontert: „Republika Srpska ist kein eigenständiger Staat“
Im deutschen Auswärtigen Amt hieß es dazu, Dodik verfüge nicht über die rechtlichen Befugnisse, jemanden zur Persona non grata zu erklären. Die Republika Srpska sei kein eigenständiger Staat.

Deutsche EU-Staatssekretärin besuchte Banja Luka
Lührmann hatte am Donnerstag zusammen mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Sarajevo die Sanktionen gegen Dodik wegen andauernder Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung in dem Balkanstaat angekündigt. Dodik und seine beiden engsten Mitarbeiter dürfen in beide Länder nicht mehr einreisen. Sie würden die Sicherheit in der Region gefährden.

Dodik erzürnt über Lührmann-Besuch
Lührmann wollte ursprünglich in die Hauptstadt der Republika Srpska, Banja Luka, weiterreisen, um Oppositionelle zu treffen. Das Treffen wurde jedoch abgesagt, nachdem die Regionalregierung sie für unwillkommen erklärt hatte. „Wie jeder unwillkommene Besucher hat sich die deutsche Ministerin Anna Lührmann nach Banja Luka geschlichen, um sich mit ihren Untergebenen im Keller zu treffen“, schrieb Dodik auf  X. „Ich erwarte, dass die Polizei sie bald für immer aus der Republika Srpska eskortieren wird.“

„Dodik zunehmend isoliert“
Lührmann schrieb auf X, dass sie Banja Luka besucht habe. „Gegen Ende meines Programms in Banja Luka demonstrierte Dodik erneut seine destruktive Haltung. Seine Vertreter drohten mir und meiner Delegation mit Gewalt. Das ist ein Zeichen von Schwäche. Dodik ist zunehmend isoliert und genießt nicht mehr die Unterstützung der Bürger der Republika Srpska“, so die deutsche EU-Staatssekretärin.

Ursprung der Krise war die Verurteilung Dodiks zu einer einjährigen Haftstrafe und zu einem sechsjährigen Verbot politischer Betätigung. Grund für das Urteil sind von Dodik beglaubigte Gesetze, nach denen Urteile des Verfassungsgerichts in Bosnien-Herzegowina im Landesteil Republika Srpska ausgesetzt und Entscheidungen des UN-Repräsentanten Christian Schmidt für ungültig erklärt werden. Dodik weigerte sich, das Urteil anzuerkennen. Er fordert seit langem die Vereinigung der Republika Srpska mit dem Nachbarland Serbien.