5,3 Millionen Liter

Streit um Wasserverbrauch: Gericht „kübelt“ Urteil

Neue Facetten im Streit um 5,3 Millionen Liter kühles Nass.

(Bild: P. Huber)

Millionen Liter Wasser soll ein Pensionist im Waldviertel bezahlen, was ihm die stolze Summe von 10.075 Euro kostet. Das Urteil bekämpfte der Mann weiter und erreichte nun eine Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof. Er wirft dem Bürgermeister nun auch Amtsmissbrauch vor.

Diese Wasserrechnung hatte es in sich: Ein Pensionist aus Brand-Nagelberg im Bezirk Gmünd zog vor das Landesverwaltungsgericht, weil er gegen seine 10.075 Euro teure Rechnung vorgehen wollte.

Beim Jahresverbrauch von mehr als 5,3 Millionen Litern hatte man zunächst auch am Gemeindeamt an einen Fehler geglaubt. Nach mehrfacher Prüfung des Zählers durch das Eichamt und dem Ausschluss anderer Faktoren kamen dann aber Gemeinde und später auch das Gericht zum Schluss, dass das so seine Richtigkeit habe, die „Krone“ berichtete.

Verfahrensfehler, Anzeige wegen Amtsmissbrauch
Der Pensionist blieb hartnäckig und legte Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser erkannte einen Verfahrensfehler und hob das Urteil auf. Hintergrund dazu ist, dass dem Mann weder von Gemeinde noch vom Gericht rechtzeitig das Eich-Gutachten ausgehändigt wurde, um es zu prüfen oder es mit einem Gegengutachten bekämpfen zu können.

Beflügelt durch die Urteilsaufhebung sagte der streitbare Pensionist nun auch Bürgermeister Georg Einzinger persönlich den Kampf an und zeigte ihn wegen Amtsmissbrauchs an. Einzinger ist seit Herbst 2022 Ortschef der einstigen Glasdynastie-Kommune mit 1500 Einwohnern.

Weder Wasserverbrauch noch die Korrektheit des Zählers wurden beim Spruch des Verwaltungsgerichtshofs bemängelt.

Bürgermeister Georg Einzinger

Bild: WERNER JAEGER

Gleichbehandlung als Grundsatz
„Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs steht nichts davon, dass beim verrechneten Wasserverbrauch oder beim Zähler etwas nicht in Ordnung sei. Es wurde rein ein Verfahrensfehler bemängelt“, ist Einzinger sicher, dass die Gemeinde das Verfahren für sich entscheiden wird. Schon alleine aus Gleichheits- und Fairnessgründen müsse er dem Mann denselben Wasserpreis wie jedem anderen Bürger verrechnen.