Tirols FPÖ-Chef sagt:

„Landesregierung hört nicht auf die Bevölkerung!“

Auch Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger versteht die „Drei-Affen-Politik“ der Regierung nicht.

(Bild: Birbaumer Christof)

Tiroler Politik nach dem „Drei-Affen-Prinzip“ (nichts hören, nichts sehen, nichts sagen) – diese „Krone“-Schlagzeile vor genau einer Woche hat natürlich für Debatten im ganzen Land gesorgt. Und für viel Zustimmung.

Die Baustellen-Liste des Landes ist umfangreich – TSD-Missstände, MCI-Neubau und die Fernpass-Pläne sind nur drei von vielen Beispielen. „Die Halbzeit-Bilanz der Landesregierung unter Landeshauptmann Anton Mattle und seinem Stellvertreter Philip Wohlgemuth ist ein einziges Trauerspiel. Die aktuellen Baustellen zeigen leider deutlich, dass die Regierung nicht in der Lage ist, Lösungen zu finden“, kritisiert Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger.

Die Halbzeit-Bilanz der Landesregierung unter Landeshauptmann Anton Mattle und seinem Stellvertreter Philip Wohlgemuth ist ein einziges Trauerspiel.

FP-Obmann Markus Abwerzger

Bild: Birbaumer Christof

So ist die TSD seit ihrer Gründung eine einzige Baustelle und hätte so nie realisiert werden dürfen. „Es ist mehr als bedauerlich, dass vier Landesrätinnen und Landesräte in dieser Angelegenheit versagt und sich nicht mit Ruhm bekleckert haben“, so Abwerzger weiter.

MCI-Desaster-Prüfung: derzeit keine Kapazitäten
Auch beim Thema Fernpass ignoriere die Landesregierung die Bevölkerung. „Eine Volksbefragung in Nassereith hat gezeigt, dass 95 Prozent gegen den Bau des Scheiteltunnels sind. Doch anstatt auf die Bürger zu hören, wird weiter stur an diesen Plänen festgehalten“, sagt der FP-Chef. 

Und zum Thema MCI-Neubau sagt Abwerzger: „Nach der Ankündigung von Landeshauptmann Mattle, dass es keinen Neubau geben und stattdessen eine mehr als fragliche Sanierung angestrebt werde, herrscht Stillstand. Auch hier zeige sich das Versagen der Regierung im Umgang mit wichtigen Bildungsfragen. Ein klares Bekenntnis, wie von der FPÖ mittels Dringlichkeitsantrags eingefordert, blieb die Regierung Mattle leider schuldig.“

Apropos MCI: Die beschlossene Prüfung des MCI-Desasters durch den Landesrechnungshof wird so schnell nicht stattfinden. Auf „Krone“-Nachfrage hieß es dort: „Derzeit befinden sich alle Prüfteams des Landesrechnungshofes in einer operativen Prüfungstätigkeit. Sobald ein Prüfteam zur Verfügung steht, wird der Landesrechnungshof die Sonderprüfung zum MCI beginnen.“