Es wird gekürzt

Klimaförderungen geht es jetzt an den Kragen

Dem „Förder-Wildwuchs“ geht es an den Kragen – Potenzial wäre da, etwa bei Heizkesseln.

(Bild: VOGOFILMS)

Was Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im „Krone“-Antrittsinterview angekündigt hat, wird nun von der Regierung umgesetzt. Bis zum Sommer werden alle Klima- und Energieförderungen „evaluiert und neu ausgerichtet“ – im Endeffekt läuft es auf Kürzungen hinaus.

Potenzial ist gegeben: So wurde etwa der Heizkesseltausch mit bis zu 75 Prozent gefördert, bei einkommensschwachen Haushalten sogar mit bis zu 100 Prozent. „Angesichts der budgetären Situation braucht es eine Förderpolitik, die effizient wirkt, einfach zugänglich ist und mit jedem Euro möglichst viel für die Umwelt, die Bevölkerung und die Wirtschaft erreicht“, heißt es von Regierungsseite. 

Jeder Euro soll zweimal umgedreht werden
„Der Heizkesseltausch ist ein echter Hebel im Klimaschutz: Er reduziert Emissionen und schafft gleichzeitig Arbeitsplätze. Die Nachfrage war 2024 so hoch, dass sämtliche Mittel, die eigentlich bis 2027 vorgesehen waren, bereits ausgeschöpft wurden. Jetzt gilt es, jeden Euro zweimal umdrehen und gezielt einsetzen. Alle Förderzusagen, die bis Ende 2024 erteilt wurden, werden selbstverständlich ausbezahlt – das ist gesetzlich gesichert“, versichert Totschnig.

Minister Totschnig beim Antrittsinterview mit der „Krone“

(Bild: Eva Manhart)

„In Österreich herrscht ein jahrzehntelang gewachsener Förder-Wildwuchs. Dieses System gilt es zu vereinfachen, sodass auf der einen Seite die Zettelwirtschaft weniger wird und auf der anderen Seite Steuergeld gespart werden kann. Würde Österreich das Förderregime auf EU-Durchschnitt reduzieren, dann hätten wir mindestens vier Milliarden Euro Einsparungspotenzial“, rechnet der pinke Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn vor.

„Fördermilliarden sind kein Ersatz für Strategie. In Zeiten knapper Budgets muss jeder Euro doppelt wirken“, ergänzt Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner.

Unabhängiges Institut mach die Evaluierung
Ein unabhängiges Institut wird beauftragt, auf den bestehenden Evaluierungen aufzubauen und die Förderlandschaft umfassend zu analysieren. Es soll geprüft werden, welche Klima- und Energieförderungen dazu beitragen, die EU-rechtlichen Klimaziele zu erreichen, welche CO₂ sparen und eine Verhaltensänderung bringen und wie viel CO₂ pro eingesetztem Euro eingespart wurde.

Die Ergebnisse des Reviews sollen bis Sommer 2025 vorliegen.