„Hände weg!“

USA: Erstmals landesweite Proteste gegen Trump

Nicht nur im Ausland wird das politische Gebaren von US-Präsident Donald Trump kritisch gesehen: Auch im eigenen Land formierte sich ein breiter Protest. In vielen Städten gingen die Menschen auf die Straße – alleine in Washington machten Tausende Demonstranten ihrem Unmut Luft. Auch in New York, Atlanta, Boston, Detroit oder Chicago gab es Proteste.

In der Hauptstadt Washington zogen Tausende Menschen unter dem Motto „Finger weg!“ zur in der Nähe des Weißen Hauses gelegenen Parkanlage National Mall, um ihren Unmut über den Republikaner und dessen Berater Elon Musk kundzutun. Es waren die größten Anti-Trump-Demonstrationen seit dessen Rückkehr ins Weiße Haus. Auch in Europa gab es Kundgebungen.

Die Demonstranten in Washington trugen Schilder mit Aufschriften wie „Nicht mein Präsident!“, „Hört auf, Amerika zu zerstören“, „Schande über Trump“, „Finger weg vom Rechtsstaat“ und „Finger weg von der Sozialversicherung“. Ein loses Bündnis linker Gruppierungen hatte in mehr als tausend US-Städten zu Protesten gegen Trump aufgerufen.

Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk geriet in Washington ebenfalls ins Visier von Demonstranten.

(Bild: AFP/ROBERTO SCHMIDT)

Die Demonstranten kritisieren unter anderem Trumps Vorgehen gegen Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, den Kahlschlag bei Bundesbehörden und Regierungsprogrammen und die aggressive Zollpolitik des Präsidenten. Sie werfen dem Rechtspopulisten auch vor, die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Schlafender Riese geweckt
„Es ist äußerst besorgniserregend zu sehen, was mit unserer Regierung passiert, und dass die Gewaltenteilung vollkommen überrannt wird“, sagte die 66-jährige Demonstrantin Jane Ellen Saums. Der Bürgerrechtsaktivist Graylan Hagler sagte, die Trump-Regierung habe „einen schlafenden Riesen“ geweckt. „Wir werden uns nicht setzen, wir werden nicht schweigen, und wir werden nicht weggehen.“

Die Straßen von Los Angeles wurden von Menschen belagert, die mit Trumps Politik unzufrieden sind.

(Bild: AFP/MARIO TAMA)

Es waren die größten Proteste gegen Trump seit dessen Amtsantritt im Jänner. Allerdings wurde mit weitaus weniger Demonstranten gerechnet als nach Trumps erstem Amtsantritt 2017, als allein an einer Großkundgebung in Washington mit dem Namen Women‘s March geschätzt eine halbe Million Menschen teilnahm.

Die Organisatoren der Kundgebung am Samstag in der US-Hauptstadt hatten 20.000 Demonstranten erwartet, am Nachmittag meldeten sie aber bereits eine deutlich höhere Teilnehmerzahl.

Auch Kundgebungen in Europa
Demonstrationen gegen Trump und Musk, der für den rechtspopulistischen Präsidenten die Kürzungen im Staatsapparat vorantreibt, gab es am Samstag auch in europäischen Hauptstädten wie Berlin, London, Rom und Paris. „Was in Amerika passiert, ist jedermanns Problem“, sagte die Demonstrantin Liz Chamberlin in London. Trumps Handelspolitik werde eine „weltweite Rezession“ verursachen.

Der US-Politik treibt seit seinem Amtsantritt eine radikale Politikagenda voran, die unter anderem die Außenpolitik, die Migrationspolitik und die Wirtschaftspolitik umfasst. Der 78-Jährige nimmt dabei für einen US-Präsidenten beispiellose Machtbefugnisse für sich in Anspruch, was zu einer wahren Flut von Klagen geführt hat.

Kritiker werfen Trump vor, der Demokratie im Land schweren Schaden zuzufügen. Die oppositionellen Demokraten von Trumps Vorgänger Joe Biden wirken teilweise wie gelähmt angesichts des Tempos, mit dem der Republikaner seine Politik umsetzt.