Scharfe Kritik an EU

Landbauer bei Salvinis Parteitag: „Bist ein Held“

Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer  (Archivbild)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Mehrere Vertreter europäischer Rechtsparteien beteiligten sich am Wochenende am Parteitag der italienischen Regierungspartei Lega in Florenz. Dort wurde Matteo Salvini als Parteichef bestätigt. Die FPÖ war durch Udo Landbauer vertreten. „Du bist einer der ganz großen Helden Europas“, streute der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter dem Vizepremier Rosen. 

„Was uns verbindet, ist mehr als nur politische Nähe“, erklärte Landbauer auf dem Parteitag in Richtung Lega und Salvini. „Wir führen heute einen Kampf gegen eine Politik der Meinungs-Diktatur, gegen eine Politik der Kriegstreiberei und gegen den Irrsinn aus Brüssel, der Europa in den Abgrund führt.“ Genau deshalb brauche es mehr denn je den „starken Schulterschluss der vernünftigen Kräfte in Europa“, es gehe um „Frieden statt Eskalation, Vernunft statt Ideologie, Kontrolle statt Migration und Demokratie statt Verbote“.

Landbauer sprach von einem „System, das unsere Identitäten ausradieren will, unsere Werte umerziehen will und unsere Bevölkerung austauschen will – mit einer gezielten illegalen Migrationspolitik“. Mit der „illegalen Massenzuwanderung kulturfremder Migranten“ müsse endlich Schluss sein, forderte er. Genau dazu brauche es starke demokratische Kräfte, „die dieser verrückt gewordenen Allianz in Brüssel die Stirn bieten und die Interessen der eigenen Bevölkerung ganz nach vorne stellen“.

Lob für Orban, Le Pen und Kickl
Viktor Orban, Marine Le Pen, Herbert Kickl und Salvini seien „nicht nur Politiker, sie sind echte Patrioten“, meinte Landbauer. Der einzige Weg, „uns patriotische Kräfte aufzuhalten“, sei die Justiz: „Wenn sie uns demokratiepolitisch nicht schlagen können, dann hetzen sie uns die Gerichte auf den Hals“, so der Freiheitliche in Florenz weiter, um hinzuzufügen. „Auf Dauer können sie uns nicht aufhalten.“

Marine Le Pen: „Wir werden nicht nachgeben“
Beim Lega-Parteitag in Florenz schaltete sich am Sonntag auch die Chefin der französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, per Video zu. „Wir werden angesichts dieser Gewalt niemals nachgeben, wir werden alle legalen Mittel nutzen, um uns bei dieser Präsidentschaftswahl zu präsentieren“, so Marine Le Pen in einer Live-Schaltung, bei der sie mit Salvini sprach.

Die Rechtspopulistin war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden. „Nicht nur Frankreich ist von diesem Versuch der Manipulation der Demokratie betroffen. Auch unsere Freunde in Portugal sind von einem Verbot bedroht. Die ganze Freiheit unserer Völker wird in Frage gestellt“, protestierte Le Pen.

Musk für „Null-Zölle“ zwischen EU und USA
Bereits am Samstag hatte sich Tech-Milliardär Elon Musk per Video zugeschaltet. Kurz nach der Verhängung weltweiter Zölle durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump sprach sich Musk für die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa ausgesprochen. Aus seiner Sicht sollten die USA und Europa idealerweise zu einer „Null-Zoll-Situation übergehen, um so eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zu schaffen“, sagte Musk. Trump hatte am Mittwoch Einfuhrzölle gegen nahezu alle Produkte und Länder der Welt verhängt. Ab kommendem Mittwoch gilt ein 20-prozentiger Aufschlag für Güter und Dienstleistungen aus der EU.