Empörung in London:

Israel verweigert 2 Labour-Abgeordneten Einreise

Der britische Außenminister David Lammy spricht von einem „inakzeptablen Vorgang“.

(Bild: AP/Geert Vanden Wijngaert)

Israel hat zwei Abgeordneten der britischen Labour-Partei die Einreise verweigert und damit empörte Reaktionen in London provoziert. Der britische Außenminister David Lammy kritisierte das Vorgehen als „inakzeptabel, kontraproduktiv und zutiefst besorgniserregend“. Die israelischen Behörden hätten „zwei britische Abgeordnete einer parlamentarischen Delegation“ festgenommen und ihnen die Einreise verweigert. Israel warf den beiden Parlamentarierinnen falsche Angaben vor.

Er habe seinen Kollegen in der israelischen Regierung „klar gemacht, dass dies keine Art ist, britische Parlamentarier zu behandeln“, erklärte Lammy weiter. Zugleich betonte der Außenminister, dass sich die britische Regierung weiterhin darauf konzentriere, eine Rückkehr zur Waffenruhe im Gazastreifen und zu Verhandlungen zu erreichen, „um das Blutvergießen zu beenden, die Geiseln zu befreien und den Konflikt im Gazastreifen zu beenden“.

Die Parlamentarierinnen Yuan Yang und Abtisam Mohamed von der regierenden Labour-Partei waren Medienberichten zufolge von London aus nach Israel geflogen. Dort wurde ihnen aber die Einreise verweigert, die Politikerinnen wurden abgeschoben.

Israel weist Vorwürfe zurück
Yang und Mohamed erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie seien „erstaunt über das beispiellose Vorgehen“ der israelischen Behörden. Außenminister Lammy betonte, die britische Regierung habe Kontakt zu den beiden Abgeordneten aufgenommen, „um unsere Unterstützung anzubieten“.

Das israelische Innenministerium wies die Vorwürfe am Sonntag zurück. Vielmehr hätten sich die Angaben der Abgeordneten, sie seien Teil einer parlamentarischen Delegation, als „falsch“ herausgestellt. „Keine offizielle Stelle in Israel wusste von einem solchen Delegationsbesuch.“

„Weitere Befragungen haben ergeben, dass der Zweck ihres Besuchs war, das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte zu dokumentieren und Hassrede gegen Israel zu verbreiten“, erklärte das Ministerium weiter.

Debatte in Großbritannien ausgelöst
Der Vorfall führte auch zu einer innenpolitischen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition in Großbritannien. Die Parteichefin der oppositionellen konservativen Torys, Kemi Badenoch, sagte dem Sender Sky News am Sonntag, sie sei „sehr besorgt über viel Rhetorik“ von Labour-Abgeordneten über Israel. Sie sei deswegen „nicht überrascht“, dass Yuan Yang und Abtisam Mohamed festgenommen worden seien. Lammy entgegnete auf X, es sei „schändlich“, dass Badenoch ein anderes Land für die Festnahme und Abschiebung von zwei britischen Abgeordneten feiere.

Israel hatte Mitte März seine massiven Luftangriffe auf Ziele der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen wieder aufgenommen, wo seit dem 19. Jänner eine zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe galt. Die israelische Armee startete zudem einen neuen Bodeneinsatz in dem Palästinensergebiet.

Die Hamas und mit ihr verbündete militante Palästinensergruppen hatten am 7. Oktober 2023 bei ihrem Großangriff auf Israel rund 1.200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 58 Geiseln befinden sich weiterhin in der Gewalt der Islamisten, 34 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee bereits tot.