„Vorwürfe kurios“

Aufenthaltsverbot für Klimaaktivistin Anja Windl

Jetzt ist es amtlich: Die umstrittene deutsche Klimaaktivistin Anja Windl darf zwei Jahre lang keinen Fuß mehr auf österreichischen Boden setzen. Mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jetzt Nägel mit Köpfen gemacht – und ein Aufenthaltsverbot gegen die 27-jährige Aktivistin verhängt.

Der Bescheid der Leobener Außenstelle liegt seit vergangener Woche vor – das bestätigten Windl selbst und ihr Anwalt. Doch der Protest lässt nicht lange auf sich warten: „Die Argumentation der Behörde entbehrt jeder Grundlage“, poltert Windls Anwalt Ralf Niederhammer. Ob die Klima-Kleberin jetzt in Berufung geht oder endgültig ihre Zelte in Österreich abbrechen muss, bleibt vorerst offen ...

Schwere Vorwürfe gegen deutsche Aktivistin
Windls Anwalt Ralf Niederhammer zeigt sich empört: Trotz ihrer langen Aufenthaltsdauer in Österreich wirft man ihr eine „schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ vor – wegen ihrer Aktivitäten bei der Letzten Generation und ihrer Social-Media-Präsenz. Besonders absurd: Das BFA unterstellt ihr sogar, die politischen Verhältnisse in Österreich verändern zu wollen. „In Anbetracht, dass sie sich für die Einhaltung der Forderungen des Klimarates einsetzt, ist das einigermaßen kurios“, so der Anwalt.

Anwalt legte sofort Beschwerde ein
Im Bescheid heißt es, Windl habe eine führende Rolle beim Anwerben neuer Mitglieder gespielt und sei im Bereich Öffentlichkeitsarbeit besonders aktiv gewesen. Sie sei zudem mehrfach polizeilich aufgefallen, und ihre „querulatorische Neigung“ diene laut BFA nicht dem Aktivismus, sondern der gezielten Störung der öffentlichen Ordnung. Ihr Anwalt legte Beschwerde ein – damit ist die Ausreisefrist vorerst auf Eis gelegt.

Ich werde das Land nicht freiwillig verlassen.

Anja Windl

Windl sieht das Aufenthaltsverbot als Angriff auf friedlichen Protest: „Es wird ein beunruhigender Umgang mit Aktivismus zur Normalität“, kritisierte sie. Seit sieben Jahren lebe sie in Österreich – und stellt klar: „Ich werde das Land nicht freiwillig verlassen.“

Das BFA prüft schon seit März 2023 Maßnahmen gegen die Aktivistin. Das Innenministerium betont: Aufenthaltsverbote seien rein verwaltungsrechtlich und würden unabhängig von laufenden Strafverfahren getroffen – zum Schutz der öffentlichen Ordnung.

Lebt seit knapp neun Jahren in Kärnten
Seit 2017 lebt Windl in Klagenfurt. Die bayrische Studentin wurde zum Aushängeschild der „Letzten Generation“ in Österreich – einer Bewegung, die mit Straßenblockaden und Klebe-Protesten für Schlagzeilen sorgte, bis sie 2024 aufgelöst wurde. Doch juristisch ist längst nicht alles geklärt: Gegen Windl laufen weiterhin Ermittlungen – wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit Monaten.